Beflaggungsvorlage im Kreistag

Zur Beflaggungsvorlage im Kreistag VG Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende: "Wir finden es sehr schade, dass unser Antrag, einmal im Jahr am Christopher-Street-Day vor öffentlichen Gebäuden im Landkreis die Regenbogenflagge zu hissen, knapp die Mehrheit verfehlte. Das wäre ein verbindendes Zeichen für Toleranz, Respekt und Solidarität gewesen. Entlarvend hat Sascha Ott die in Deutschland lebenden ca. 8 Prozent homo-, bi-, trans- unter intersexuellen Menschen als mikroskopische Randgruppe marginalisiert und damit diskriminiert. Das zeigt, dass bis zu Akzeptanz und echter Gleichstellung aller Menschen auch im Kreistag Vorpommern-Greifswald noch ein langer Weg ist."

Kreistag gleichgültig gegenüber Personalproblemen?

Mathias Archut, grünes Kreistagsmitglied, stellt zur abgelehnten Beschlussvorlage zur Personalsituation fest: "Am 02.03.2020 trugen wir dem Kreistag gravierende Probleme beim Personal des Landkreises vor, die wir auf eine Anfrage bescheinigt bekamen. Besonderes Augenmerk richteten wir auf das Sozialamt und auf das Jugendamt. Viele Mitarbeiter*innen zeigten Überlastungen an und es muss schon unerträglich sein, bis man über seinen Schatten springt und mitteilt, dass zu viele Aufgaben zu erledigen sind und man diese nicht schafft. Daneben liegen Langzeiterkrankungen ohne Kompensation vor, was auch wieder zusätzliche Arbeit für die restliche Belegschaft nach sich zieht.

Besonders alarmierend ist, dass 36 von den 50 Überlastungsanzeigen aus dem Jugend- und aus dem Sozialamt kommen und dort 13 Langzeiterkrankte verortet sind, während Landesgesetze wie das neue KiföG auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen und wir es daneben mit steigenden Zahlen im Bereich der Kindeswohlgefährdung zu tun haben.  [Weiterlesen per Klick auf Titel]

Bündnisgrüne für Neukonzipierung des Flughafens Heringsdorf und Verlustreduzierung

Kreistag Vorpommern-Greifswald beschloss Fortsetzung der Dauerpleite des Flughafens Heringsdorf – die Landesregierung wird jetzt endlich wach. Vielleicht.

Als einzige Fraktion hatten Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald gegen die Gewährung eines Darlehens an den Flughafen Heringsdorf gestimmt und ein neues Konzept zur Verlustreduzierung gefordert. Für den Neubau der Befeuerungsanlage sind insg. 2,68 Mio. Euro (Netto) angesetzt. Die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung sah die Zuteilung eines Darlehens in Höhe von 660.000 Euro sowie einen Investitionszuschuss über insg. 1,2 Mio Euro, d.h. insgesamt 1,86 Mio. Euro für die Installation einer Nachtbefeuerungsanlage bis 2021 vor. 

Mit Schreiben vom 17. Februar 2020 genehmigt das Innenministerium M-V den Doppelhaushalt des Kreises – mit Ausnahme von u.a. der Investition für den Flughafen Heringsdorf. Auch die nachgereichten Unterlagen reichten nicht aus, um das Rechtsgeschäft zwischen dem Landkreis und dem Flughafen zu genehmigen. Auch wenn das Innenministerium die Genehmigung in Aussicht stellt, so bleibt der Kreis und die Genehmigungsbehörde die Antwort schuldig, wie der Kreis solche Investitionen finanzieren könne, bei nach wie vor dauerndem Wegfall der Leistungsfähigkeit des Landkreises, wie das Innenministerium selbst anführt. [Weiterlesen per Klick auf Titel]

Busfahrten im Kreis gestrichen

Seit Jahresbeginn wurden mehrere Fahrten der Buslinie 127 von Greifswald nach Riems gestrichen. Diese Fahrten betreffen ausgerechnet die Fahrtzeiten zu Arbeitsbeginn und -ende des Loeffler-Instituts auf der Insel Riems und zu Schulende um 16.30 Uhr. Diese Streichungen erfolgten unangekündigt, so dass die potentiellen Fahrgäste vergebens an den jeweiligen Bushaltestellen auf den Bus warteten.

"Wir wurden von Eltern, deren Kinder in Greifswald Schulen besuchen, und von Mitarbeitenden des Friedrich-Loeffler-Instituts hierauf angesprochen", so Waldemar Okon, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald, "unsere Nachfrage bei der Kreisverwaltung ergab die Antwort, dass die Anzahl der Fahrgäste gering und die Streichungen durch das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr genehmigt worden sei." [Weiterlesen per Klick auf Titel]