Allgemein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene und die Bürgerschaftsfraktion GRÜNE/ok sehen die Pläne der Stadt, mit Hilfe der ABS gegen rechtsextreme Schmierereien und illegale Graffiti und Plakatierungen vorzugehen, kritisch. Es ist zu erwarten, dass die ABS dazu Ein-Euro-Jobber und andere Beschäftigte mit öffentlicher Förderung einsetzen wird. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen […]

Vor dem Hintergrund knapper Haushaltskassen in Greifswald sehen die Greifswalder GRÜNEN mit Befremden die in letzter Zeit vermehrt durch die Stadt in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. Erst jüngst ist eine Greifswalder Kanzlei mit einem Gutachten zu den Erfolgsaussichten für eine Klage gegen den säumigen WVG-Käufer KWG beauftragt worden. Aus diesem Grund […]

CDU greift einst abgelehnte Vorschläge der GRÜNEN auf. Die Greifswalder GRÜNEN beobachten mit Verwunderung die jüngsten Äußerungen um den Verbleib der 60 Millionen Euro aus dem WVG-Verkauf. Es werden Ursachen und Wirkungen wild durcheinander gebracht und Dinge miteinander verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben! Dabei drängt sich der Verdacht […]

Die Greifswalder GRÜNEN bezweifeln weiter die Seriosität des WVG-Anteilsverkaufes und sehen sich durch die Meldungen der letzten Tage bestätigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene fordern die Stadt auf, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und vom Kaufvertrag zurück zu treten. Der Ostsee-Zeitung vom 17.10.08 zufolge versicherte Sly Schlüter, Finanzvorstand der KWG, […]

GRÜNE fordern anlässlich des Spatenstichs für das Sperrwerk Greifswald-Wieck eine verantwortungsvolle Politik der Landesregierung. Ist es nicht absurd?: In Lubmin soll mit Unterstützung der Landesregierung eine CO2-Schleuder entstehen und wenige Kilometer weiter in Greifswald wird heute der Spatenstich für einen Ausbau des Sturmflutschutzes Greifswald begangen. Es ist längst unbestritten, dass […]

Von 1999 bis 2007 ist der Kinderanteil im Ostseeviertel von 24% auf 10% gesunken! Der in der letzten Sitzung der Bürgerschaft verabschiedete Rahmenplan sollte helfen, dieser dramatische Entwicklung zur Überalterung des Viertels entgegen zu wirken. Die Fraktion GRÜNE/oK unterstützt dieses Vorhaben ohne Einschränkung. „Wenn man aber, wie im Rahmenplan formuliert, […]

Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die kleine Küstenfischerei in den Bodden- und Haffgewässern und den Landesverband der Kutter- und Küstenfischer Mecklenburg-Vorpommern in ihrem Bestreben, über längerfristige Bewirtschaftungsprogramme eine drastische Quotenreduzierung für Hering in diesem Jahr zu vermeiden. Zwar wird auch ein längerfristiges Bewirtschaftungsprogramm in den nächsten Jahren […]

In vielen Städten Mecklenburg-Vorpommerns sind in diesem Jahr die Elterngebühren für die Kita-Betreuung gestiegen. Über die Situation in Greifswald ist nichts bekannt geworden. Hierzu hat die Fraktion GRÜNE/ok eine Anfrage gestellt. Die Fraktion bittet um genaue Zahlen auch vor dem Hintergrund, dass andere Städte die Eltern bei den Gebühren stärker […]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene fordern, die bisherige Praxis der Geschwindigkeitsregelung in Orten umzudrehen. Die derzeit vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 Stundenkilometer solle nur auf Hauptverkehrsstraßen bestehen bleiben. Dazu Dr. Ulrich Rose, verkehrspolitischer Sprecher des Kreisverbandes: „Wir wollen nicht die Hauptverkehrsadern lahm legen, sondern einen Prinzipienwechsel. Derzeit müssen Kommunen ein aufwändiges und […]

Warum wurden weder die Mitglieder der Bürgerschaft, noch der zuständige Ausschuss über den Vorgang informiert? Noch schwerwiegender sind allerdings die Fragen nach der Verantwortung für dieses offensichtlich schlampige Vorgehen: Wer trägt in der Stadtverwaltung die Verantwortung für dieses Desaster, das mit hohen Kosten für die Stadt verbunden ist? Was hat […]

In Greifswald sind Forderungen laut geworden, Plätze und Gebäude in Greifswald mit Videotechnik auszustatten, um Vandalismus zu begegnen. Der Einsatz von Videotechnik könne angeblich präventiv genutzt werden. Die Greifswalder GRÜNEN sehen das mit Bedenken. Nicht umsonst haben Gerichte der Videoüberwachung öffentlicher Plätze enge Schranken gesetzt. Diese ist nur an so […]

Nach den Fehlentscheidungen in der Hochschul- und Bildungspolitik steuert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf eine neues Verhängnis zu: die Bankrotterklärung der Kulturpolitik. „Es ist unsäglich, wie sich die Landesregierung über die Bedürfnisse der Menschen im Land hinwegsetzt. Wie kann man einen Etat, der bereits seit dreizehn Jahren gedeckelt ist, für die […]

Der Vorstand des Kreisverbandes Greifswald-Uecker-Peene von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die (Des)Informationspolitik der CDU im CDU-Adam-OB-Wahl-Spendenskandal. Statt Aufklärung zu betreiben, scheinen sämtliche Erklärungen eher der Verschleierung zu dienen. Wenn Oberbürgermeister Dr. Arthur König von Nacherklärung statt Selbstanzeige spricht, so ist dies steuerrechtlich kein Unterschied. Beides soll dem Schutz vor Strafverfolgung […]

Statt zur Aufklärung der Spendenaffäre um die Wahlkampffinanzierung des Greifswalder Oberbürgermeisters beizutragen, versucht man in altbekannter CDU-Manier, das Problem auszusitzen und will von nichts gewusst haben. Da stellt sich doch die Frage: Wie glaubwürdig ist die Greifswalder CDU? Bereits im April berichtete die Süddeutsche Zeitung über Wahlkampfhilfen für den CDU-Bundestagsabgeordneten […]

An die Mehrheitsverhältnisse und das Abstimmungsverhalten der sogenannten Kooperation aus CDU/SPD/Bürgerliste und FDP hat man sich bereits gewöhnt. Auch daran, dass bestimmte Themen der Öffentlichkeit entzogen und „hinter verschlossenen Türen“ beratschlagt und entschieden werden. Scheinbar in völliger Fehlinterpretation der Urteile des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts zur Beschlussfassung über den Verkauf von […]