Allgemein

Während in Schwerin noch das Genehmigungsverfahren zum städtischen Haushalt 2012 lief, arbeitete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon für den Haushalt 2013. „Seit 2012 wird der Stadthaushalt nach einen neuen Rechnungssystem (Doppik) geführt. Dabei können bestimmte Verwaltungsbereiche, wie Schulen, Straßenbau, Kindergärten als Produkte geführt werden. Produkte können für Politik und […]

Die automatische Abzweigung des Kindergeldes bei behinderten Kindern, die Sozialleistungen beziehen, ist rechtswidrig. Der Landkreis verstößt damit gegen einfachste sozialrechtliche Regelungen. „Sozialbehörden sind zur umfassenden rechtlichen Aufklärung und Beratung verpflichtet. Bei der Aufklärung des Sachverhaltes von Amts wegen sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für und wider die Betroffenen sprechen“, […]

Die Ostseezeitung schreibt am 29.06 2012: Vorpommern-Greifswald hat 822 Kilometer Kreisstraßen, die es unterhalten muss. Ein Großteil davon ist in schlechtem Zustand. Geld für die Sanierung fehlt. Um den weiteren Verfall des Straßennetzes aufzuhalten, schlägt der grüne Kreistagsabgeordnete Waldemar Okon (48) eine drastische Lösung vor: Bei den Verkehrswegen, die nur […]

Die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt einen Filmbeitrag des NDR-Nordmagazins vom 13. Juni zum Anlass, die Maßnahmen der Stadtverwaltung gegen den illegalen Kfz-Verkehr in der Greifswalder Fußgängerzone erneut zu hinterfragen. Bereits seit zwei Jahren beschäftigt sich die Fraktion mit dieser Problematik. Im Herbst letzten Jahres kam es auf ihre Initiative […]

Dazu sagt Torsten Wierschin, Mitglied der Verbandsversammlung: „Diese Summe ist abseits jeglicher Realität. Gerade im Hinblick auf die finanzielle Situation der Kommunen, des Kreises und der privaten Haushalte im ländlichen Raum ist das in unserer Region nicht vermittelbar. Der Regionale Planungsverband Vorpommern sollte seine Absicht in dieser Angelegenheit überdenken – […]

“Die demokratischen Parteien haben eine Übereinkunft für den parlamentarischen Umgang mit der NPD. Dagegen wurde auf der gestrigen Kreistagssitzung verstoßen”, sagt Michael Steiger, Mitglied der bündnisgrünen Kreistagsfraktion. Der “Schweriner Weg”, der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die demokratischen Parteien im parlamentarischen Umgang mit der NPD geeinigt haben, sieht vor, […]

Aus Dringlichkeitsgründen brachte die bündnisgrüne Kreistagsfraktion eine Tischvorlage in den gestrigen Kreistag ein, die die Landrätin dazu aufforderte, mit Trägern über die psychosoziale Betreuung der Flüchtlinge zu verhandeln, die in wenigen Tagen in Wolgast eintreffen und dort wohnen werden. “Dies ist ein humanitärer Akt der Willkommenskultur, der dem Kreis gut […]

In der nächsten Bürgerschaftssitzung soll das Strategiekonzept der Stadtwerke beschlossen werden. In den Ausschüssen wurde das Konzept nichtöffentlich behandelt. Dank der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die zukünftige Strategie des stadteigenen Unternehmens jetzt aber im öffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzung diskutiert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert angesichts der Energiewende, […]

Der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mangelt es in der Referendarsausbildung an Interesse, Problembewusstsein und dem Willen zur Qualitätsverbesserung. Zu diesem Schluss gelangt Ulrike Berger, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, angesichts der Antworten auf eine Kleine Anfrage zum Mentorensystem. „Viele Antworten auf unsere Fragen verdeutlichen, dass die bestehenden Mängel nicht gesehen werden […]

Seit drei Monaten bemüht sich die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um eine Möglichkeit für die Universität, ihre Pläne für die Neu- und Umbauten an der Loefflerstraße den Gremien der Bürgerschaft vorzustellen. „Die Universität plant im Bereich der frei gezogenen Klinikumsgebäude an der Loefflerstraße tiefgreifende bauliche und strukturelle Veränderungen. Diese haben […]

Im Landeshaushalt 2012/2013 ist für Neuanschaffungen des Pommerschen Landesmuseums von Objekten der Kunst- und Landesgeschichte kein Geld mehr vorgesehen. 2011 standen hier noch 10.000 Euro zur Verfügung. Ulrike Berger, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert diese Kürzung: „Schon die bisherige Summe von 10.000 Euro ist für den Ankauf von Kunstgegenständen […]

Die jüngsten Vorfälle rechter Gewalt im Landkreis (die Presse berichtete ausführlich) müssen auch Thema im Kreistag werden. Insbesondere die Buttersäureanschläge auf den DemokratieLaden in Anklam sowie auf das IKuWo in Greifswald und die offenbar gezielten Übergriffe in Anklam gegen alternative Jugendliche sollen den Kreistag beschäftigen. „Wir haben deshalb eine dreiteilige […]

Während andere darüber streiten, ob und wann der Kreistag über das Bürgerbegehren zur Betreuung von Langzeitsarbeitslosen entscheiden darf und soll, will die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Kreistag seiner Verantwortung gegenüber den Betroffenen gerecht wird. Der Kreistag muss unabhängig von der Frage der Organisationsform die Arbeitsweise des künftigen […]