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"Vorpommern-Partei" versucht, Vorpommern zu spalten

Die selbsternannte "Vorpommern-Partei" CDU hat offenbar derzeit ein zwiespältiges Verhältnis zu Vorpommern.

Im Kreistag schloss sie sich einer Vorlage der Fraktion FDP, BL, Freier Horizont an, die die Trennung des Regionalen Planungsverbands Vorpommern in einen Planungsverband für Vorpommern-Greifswald und einen für Vorpommern-Rügen zum Ziel hatte.

"Die CDU von Vorpommern-Greifswald will das gemeinsame Gremium, mit dem Vorpommerns Stimme im Land mehr Gewicht gegenüber dem westlichen Landesteil bekommt, ganz offensichtlich zerschlagen und damit eine Schwächung Vorpommerns billigend in Kauf nehmen. Der Planungsverband hat gemäß Landesplanungsgesetz MV den Auftrag, Vorpommern als eine Region zu entwickeln und plant beispielsweise Zentrale Orte, Vorranggebiete für Tourismus oder Landwirtschaft das funktionale Straßennetz, Häfen, oder Radwege und setzt darüber hinaus Impulse für die Revitalisierung von Gutshäusern oder kleiner Städte. Dass die CDU das alles auf’s Spiel setzt, darüber kann man nur den Kopf schütteln“, so Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Dass die CDU Vorpommern-Greifswald glaubt, dass die Landesregierung das Landesplanungsgesetz sowie die Richtlinie zur Aufstellung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme aufspaltet und somit eine Richtlinie für fast das gesamte Bundesland und eine Extra-Richtlinie für Vorpommern-Greifswald aufstellt, zeugt entweder von Naivität, Opportunismus und Ignoranz oder davon, dass der CDU Vorpommern-Greifswald die Tragweite dieses Vorstoßes nicht bewusst ist. Wahrscheinlich trifft beides zu - das ist fatal", so Waldemar Okon, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

In der folgenden Sitzung des Regionalen Planungsverbandes setzte die CDU Vorpommern-Greifswald dem noch eines drauf. [... Weiterlesen per Klick auf Titel]

Falsche Prioritäten: Sozialer Zusammenhalt statt Flughafen!

Der Nachtragshaushalt des Kreises wird zur Zeit in den Ausschüssen diskutiert. Ein Posten ist die Erhöhung des Zuschusses an den Flughafen Heringsdorf um 302.000 Euro für die Einnahmeausfälle der vergangenen Corona-Monate. 

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dies sehr kritisch. "Damit verdoppelt sich der Zuschuss für 2020 fast. Der Kreis soll dann einen Gesamtzuschuss von 645.000 Euro bezahlen - wenn es dabei bleibt. Der Flughafen entwickelt sich mehr und mehr zum Faß ohne Boden", so Waldemar Okon, Mitglied im Finanzausschuss, "niemand weiß, wie sich die Auslastung des Flughafens in der kommenden Zeit entwickelt. Es ist coronabedingt mittelfristig nicht damit zu rechnen, dass die Passagierzahlen auf das bisherige Niveau zurückkehren. Wir werden also noch mehr zahlen müssen, um den Flugverkehr am Leben zu halten. Das ist klimapolitisch nicht vertretbar."  [Weiterlesen per Klick auf Titel]

Ausbau der mobilen Jugendarbeit im Landkreis

Mehr und mehr erweckt der Landkreis den Eindruck, sich im Zuge der Corona-Einschränkungen durch Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich finanziell gesund stoßen zu wollen. Vollkommen unverständlich und unbegründet erscheint uns, dass es jetzt auch die Straßensozialarbeit in Greifswald treffen soll.

In der von 2016 bis 2021 gültigen und vom Kreistag am 29.05.2017 beschlossenen Jugendhilfeplanung wird bereits auf einen Mangel an vorgehaltenen mobilen Angeboten der Jugendarbeit im Landkreis hingewiesen. Die vorhandenen Jugendclubs können ihre Angebote nicht flächendeckend bereit halten, so dass der Kreis allein mit ihnen seiner Pflichtaufgabe nicht nachkommen kann. Wir brauchen die mobile Jugendsozialarbeit und ihre integrative wie auch präventive Wirkung, wenn wir möglichst viele Jugendliche erreichen wollen. Mathias Archut, bündnisgrünes Mitglied im Jugendhilfeausschuss: "Anstatt zwei Straßensozialarbeiterstellen zu streichen, fordern wir daher die Ausweitung der Straßensozialarbeit im ganzen Landkreis. Streetworker müssen dort zur Verfügung stehen, wo sie gebraucht werden. Dafür hat auch der Kreis eine Mitverantwortung. Im Zweifel bedeutet das auch, dass weitere Stellen im Landkreis geschaffen werden müssen. Auf keinen Fall dürfen Stellen gestrichen werden."

Bürger*innen am Klimaschutz beteiligen

Die Ausrufung des Klimanotstands in Greifswald ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in den Hintergrund geraten. Gleichwohl ist den Bündnisgrünen in der Greifswalder Bürgerschaft das Thema "Klimawandel und Klimanotstand" zu wichtig, um es trotz dieser schwierigen Zeiten aus dem Fokus zu nehmen.

"Es war richtig, den Klimanotstand auszurufen, um zu zeigen, wie wichtig das Thema Klimaschutz ist. Wir erleben gerade einen viel zu trockenen April. Die Nebeneffekte der Corona-Pandemie, wie die massive Auswirkung auf den Flugverkehr, wird zeigen, wie wichtig es ist, regulär Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel zu verlangsamen", so Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerschaftsfraktion. "Uns ist es wichtig, Bestrebungen von Greifswalder Bürger*Innen zu unterstützen, die aus Eigeninitiative etwas für das Klima tun wollen. Nur wenn wir die Bürger*innen befähigen, selbst etwas für Umwelt und Klimaschutz zu tun, [WEITERLESEN PER KLICK AUF TITEL]