Aktuelle Initiativen und Pressemitteilungen
Berger: Dialog zum Theater Vorpommern - statt interner Parteipolitik
Schwesig und Hesse sagen Teilnahme an Theaterdiskussion ab...
Zur am 22.2.18 in der Bürgerschaftssitzung stattfindenden Aktuellen Stunde „Zukunft des Theaters Vorpommern“ waren auch Vertreter_innen der Landesregierung eingeladen. Nun haben sowohl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als auch Kultusministerin Birgit Hesse abgesagt. Dazu erklärt Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Forum 17.4: „Es sagt viel über die Sicht der Landesregierung auf die Kommunalparlamente aus, wenn Einladungen zu gemeinsamen Beratungen so einfach ausgeschlagen... [weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Ulrike Berger ist die grüne Landratskandidatin
Die BÜNDNISGRÜNEN wählten am gestrigen Abend (1.2.18) Ulrike Berger mit 94% der Stimmen zur GRÜNEN Landratskandidatin für den Landkreis Vorpommern-Greifswald.
Zu ihren Zielen erklärt Ulrike Berger: „Der Landkreis hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 10 Millionen Euro erwirtschaftet. Es müssen jedoch alle Alarmglocken schrillen, wenn verlautbart wird, dass dies maßgeblich mit einem sehr hohen Krankenstand in der Verwaltung und niedrigeren Sozialausgaben begründet wird. So wurde beispielsweise die kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler_innen, die nicht die örtlich zuständige Schule besuchen, abgeschafft und der jährlich an die Schulen zu entrichtende Lehrmittelbetrag auf das im Mecklenburg-Vorpommern zulässige Maximum von 30,68€ heraufgesetzt und von einer möglichen Geschwisterermäßigung abgesehen. Die Devise muss also heißen: Schuldenabbau ja, aber nicht zu Lasten der Ärmsten und auf Kosten der Gesundheit!
Denn 10 Millionen Euro Überschuss sind nicht nur Möglichkeit Schulden zu tilgen, sie bedeuten auch einen Gestaltungsspielraum: für ein kostenloses Schüler_innenticket, um Kindern und Jugendlichen Teilhabe an Sportvereinen, der Musikschule oder ... [weiterlesen per Klick auf Titel].
Mehr»Aktuelle Stunde zum Thema „Zukunft des Theaters Vorpommern“.
Die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Forum 17.4 beantragt für die nächste Bürgerschaftssitzung am 22.2.2018 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Zukunft des Theaters Vorpommern“.
Gäste sollen dabei Landesregierung, insbesondere die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Birgit Hesse sowie der Intendant Dirk Löschner sein.
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ulrike Berger: „Zwar freut uns, dass seit Ende letzten Jahres nun auch für die Landesregierung neben der Theaterfusion ein Kooperationsmodell denkbar ist, aber Gewissheit über die Zukunft des Theaters und seiner Beschäftigten gibt es nicht. Belastbare Aussagen zur zukünftigen Finanzierung von Seiten der Landesregierung fehlen nach wie vor. Klar ist für uns: Das Kooperationsmodell darf nicht die billigere Alternative zur Theaterfusion werden. Die Beschäftigten haben ein Recht zu erfahren, in welche Richtung der Theaterzug fährt. Wir möchten in der Aktuellen Stunde Austausch zwischen Landesregierung, Trägerkommunen und Theater auf Augenhöhe!“
Mehr»Masterplan Klimaschutz – Greifswalder CDU als Gesprächspartner in Umweltfragen nicht ernst zu nehmen
Ein Beitrag von Jörg König und Dr. Ullrich Bittner Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat am 06. November mit 25 zu 13 Stimmen den „Masterplan 100% Klimaschutz“ beschlossen. Ein Meilenstein beim Klimaschutz für Greifswald. Der Masterplan zeigt Wege auf, wie Greifswald bis 2050 den 95% der CO² Emissionen reduzieren kann. Er enthält 55 Maßnahmen unterlegt mit detaillierten Analysen und Berechnungen.
Das wäre alles sehr erfreulich, allerdings verweigert sich die CDU der inhaltlichen Diskussion und diffamiert den Masterplan als ideologisch überambitioniert. Höhepunkt ist die Leugnung des menschengemachten Klimawandels. So argumentiert das CDU Bürgerschaftsmitglied Kruse, dass Photosynthese „nun mal ohne CO2“ nicht funktioniert“ und findet daher, dass „Visionen [..] einer 100% CO2-freien Stadt [..] rational nicht mehr nachvollziehbar“ sind [...weiterlesen mit Klick auf Titel]
Mehr»Landkreis will Greifswalder Busverkehr übernehmen - Gemeinsame Pressemitteilung
In der nächsten Kreisausschussrunde soll eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung diskutiert werden, die die Kündigung des Vertrages zur Übertragung der Aufgabe des ÖPNV an die Stadt Greifswald zum Inhalt hat.
Übersetzt heißt das, dass der Kreis den ÖPNV in Greifswald nicht mehr in den Händen der Stadtwerke lassen, sondern selbst übernehmen und neu vergeben möchte.
Die Vorlage kommt nicht etwa von einer Fraktion. Sie wurde von der Kreisverwaltung, in Vertretung der Landrätin namentlich dem 2. Beigeordneten der Landrätin, Dietger Wille (CDU), ehemaliger Kämmerer der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und jetziger Kämmerer des Landkreises und gegengezeichnet von Jörg Hasselmann (CDU), 1. Beigeordneter und Stellvertreter der Landrätin eingereicht.
Die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft zeigten sich Montagabend, in der Sitzung der Bürgerschaft, allesamt überrascht, als sie von dieser Vorlage erfuhren. Offenbar hatte auch die Stadtverwaltung erst seit kurzer Zeit Kenntnis davon.
„Es sieht so aus, als hätten weder Herr Wille noch Herr Hasselmann in den vergangenen Wochen Kontakt mit der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit gesucht, geschweige denn der Stadt im Vorhinein ein Zeichen gegeben, dass sie diese Vorlage planen“, so der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4, Alexander Krüger, ... [weiterlesen per Klick auf Titel]
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