Aktuelle Initiativen und Pressemitteilungen
Nachklapp zur Bürgerschaft 13.08.2020
Die Bürgerschaftssitzung mit schon allein 49 Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil, viele waren noch in der vorangegangen Sitzung nicht behandelt, war aus grüner Sicht sehr erfolgreich. Wir konnten uns mit unseren Anträgen zu Kleinmüll, dezentralem Parken, dem Masterplan Steinbeckervorstadt, mit Veränderungen in der Gestaltungssatzung und einem Projekt zu CO2 Monitoring in Schulräumen durchsetzen.
Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Rassismus, welches die SPD nach zwei rassistischen Attacken auf das Islamische Kulturzentrum bei denen Schweineköpfe abgelegt wurden und dem Rückzug der Fußballmannschaft Al Karama vom Spielbetrieb beantragte. In ihrem Redebeitrag wies Kira Wisnewksi, stellv. Vizepräsidentin und Mitglied der grünen Fraktion darauf hin, dass:
"Es ist wichtig solidarisch zu sein und den Opfern zu zu hören, denn wir sind nicht die die entscheiden was rassistisch ist, wir können nur und müssen an uns selbst arbeiten. Rassismus passiert jeden Tag in Deutschland und ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und daher ist jeder Ort der Richtige um das Problem anzugehen."
Mehr zu ihrer Rede kann man hier nachlesen: https://gruene-vorpommern-greifswald.de/aktuelles/news-detail/article/zur_aktuellen_stunde_mit_den_thema_rassismus/
Beim Tagesordnungspunkt Dezentrales Parken erinnerte Tjorven Hinzke, Mitglied der grünen Bürgerschaftsfraktion:
"Das Thema “Parken” hat uns nun schon öfter in der Bürgerschaft beschäftigt. Konsens war immer, dass wir dem Bedarf möglichst effizient gerecht werden wollen. [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Zur Aktuellen Stunde mit den Thema Rassismus
"Es ist wichtig, solidarisch zu sein und den Opfern zuzuhören, denn wir sind nicht die, die entscheiden, was rassistisch ist, wir können nur und müssen an uns selbst arbeiten. Rassismus passiert jeden Tag in Deutschland und ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und daher ist jeder Ort der Richtige, um das Problem anzugehen." Mehr dazu in der Rede von Kira Wisnewski, grüne stellvertretende Vizepräsidentin der Bürgerschaft Greifswald zur Aktuellen Stunde mit den Thema Rassismus:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich finde es wichtig, dass wir heute diese aktuelle Stunde zum Thema Rassismus machen, da es wichtig ist, dass wir uns als Bürgerschaft mit den letzten Ereignissen, die dieses Thema betreffen, auseinandersetzen und Farbe bekennen.
Als Einstieg habe ich einige Fragen aus einem Privilegientest mitgebracht, die ich Ihnen vorlesen werde und sich jeder von Ihnen selbst seine Gedanken zu machen kann.
Wie viel Mühe geben Sie sich bei der Aussprache von spanischen, italienischen oder französischen Nachnamen? Und wie viel Mühe bei türkischen oder syrischen Nachnamen?
Wie oft wurden sie schon gefragt: Wo kommen Sie wirklich her?
Wie häufig wurden Sie schon von der Polizei angehalten und kontrolliert? Und wie häufig dieses Jahr?
Wie häufig wurden Sie schon von den Eltern eines Partners/ einer Partnerin nicht akzeptiert aufgrund Ihrer Ethnie? [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Preisverleihung des Landeskulturpreises
Zur heutigen Preisverleihung des Landeskulturpreises, erklärt Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Greifswalder GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion:
“Ich freue mich, dass mit dem langjährigen Intendanten der Vorpommerschen Landesbühne und „Kulturunternehmer“ Wolfgang Bordel (Hauptpreis) und dem Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V. (Förderpreis) beide diesjährigen Kulturpreise des Landes nach Vorpommern-Greifswald gehen. Besonders freut mich, dass der Landeskulturrat mit dem Förderpreis den Vorschlag unserer GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion Greifswald aufgegriffen hat. Die Mitglieder des Vereins „Kultur- und Initiativenhaus Greifswald“ haben weitgehend mit viel sehr viel Engagement und – auch finanziellen - Eigenleistungen das denkmalgeschützte Gesellschaftshaus Stralsunder Str. 10 in Greifswald vor dem Abriss gerettet und saniert.
So ist nun am Ortseingang von Greifswald aus einem maroden Gebäude wieder ein Bau entstanden, dem der Glanz vergangener Tage bereits heute anzusehen ist. Neben einem generationsübergreifenden Wohnprojekt viele gemeinnützige Vereine und Initiativen ihr Zuhause haben werden, die sich mit verschiedenen Themen aus Kunst und Kultur, mit Integration, Umwelt und Politik befassen. Ich bin gespannt auf tolle Veranstaltungen und Begegnungen in der Straze.”
Greifswald wurde für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert!
Wir freuen uns als GRÜNE Bürgerschaftsfraktion über die Nominierung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2021. Unsere Stadt glänzt damit bereits zum zweiten Mal binnen weniger Wochen mit einer überregionalen Spitzenposition, nachdem kürzlich bereits ausgezeichnete Familienfreundlichkeit festgestellt wurde.
Zur Nominierung erklärt Camille Damm, Mitglied der "Fairtrade Stadt"-Initiative: "Nachhaltigkeit in der Kommune bedeutet für uns eine ganzheitlich gedachte, ressourcen- und umweltschonende Strategie für alle Bereiche der Kommunalpolitik. Durch die Arbeit unseres GRÜNEN Oberbürgermeisters und der vielen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe hat sich viel in Greifswald gewandelt. Darauf sind wir stolz!
Als Stadt setzen wir uns stark für den Klimaschutz ein und schenken so den Bereichen Moorschutz, Fahrradfreundlichkeit, faire im Handel und Grünflächenentwicklung besondere Aufmerksamkeit. Aber auch soziale und kulturelle Projekte sind in unserer Stadt stets willkommen [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Inhaltliche Auseinandersetzung statt Populismus
Unser grünes Bürgerschaftsmitglied und Vizepräsidentin der Bürgerschaft Kira Wisnewski äussert sich zu den Themen Unterstützung für die Polizei und Kritik an der Polizeiarbeit:
"Die CDU ist bekannt dafür, dass sie versucht, Themen wie Innere Sicherheit zu besetzen. Wir stehen für inhaltliche Auseinandersetzung: das bedeutet einerseits Wertschätzung für die täglich geleistete Arbeit vieler einzelner Polizist*innen, andererseits aber auch das Zulassen struktureller Kritik an der Institution Polizei. Hier die Augen nicht zu verschließen, sondern Fehler zu benennen und offensiv anzugehen, hilft verloren gegangenes Vertrauen in polizeiliche Strukturen zurück zu gewinnen- nicht ein einzelnes Plakat. Denn die Polizei als Institution hat viel zu viele Skandale ermöglicht: Datenmissbrauch, Verbindungen der Polizei und des Landeskriminalamtes in die Prepper-Szene und zu Rechtsextremisten, gehortete Munition und Waffen. Das CDU-Plakat erstickt die notwendige Diskussion darüber leider im Keim. Aber auch die Schmiererei erweist der Diskussion einen Bärendienst. Die Straftäter*Innen sollten zügig ermittelt werden und die Taten geahndet werden."
"Die Polizei gehört zu den angesehensten Berufsgruppen in Deutschland. Die Arbeit der Polizei wird in Medien, vor allem im Fernsehen, positiv gespiegelt. Die Polizei hat mit der GdP eine starke gewerkschaftliche Vertretung und Unterstützer in allen politischen Lagern. Sollte es Missstände bei der Polizei geben [Ausrüstung, Gehalt, Arbeitsbelastung, Arbeitsbedingungen] so sollte das Offenlegen dieser Missstände und der Aufbau politischen Drucks sicher von den Beamten selbst ausgehen."
"In Deutschland haben wir zum Glück eine ganz andere und viel grundständigere Polizeiausbildung. Falsch verstandener Corpsgeist und mangelnder Aufklärungswillen lassen jedoch auch bei uns Fehlverhalten innerhalb polizeilicher Strukturen zu. Deshalb fordern wir einen unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich Polizist*innen aber auch Bürger*innen wenden können und auf Missstände aufmerksam machen können. Der Stundenanteil der politischen Bildung in der Ausbildung soll erhöht und rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Polizei klar geahndet und statistisch erfasst werden, statt diese als Einzelfälle abzutun. Ähnliche Forderungen erheben auch viele Polizist*innen und beispielsweise auch der Bund Deutscher Kriminialbeamter."
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