Aktuelle Initiativen und Pressemitteilungen

27.08.2021

Aufklärung des Inzidenzskandals von Vorpommern-Greifswald wird seit Monaten politisch behindert

Die GRÜNEN haben in den letzten Wochen zahlreiche Anstrengungen zur Aufklärung des Inzidenzskandals in Vorpommern-Greifswald unternommen. In der Kreisverwaltung unter Landrat Michael Sack war es im Frühjahr zu tausenden verzögerten Isolationen von Corona-Infizierten sowie zu massiv falschen 7-Tage-Inzidenzen und Hygienemaßnahmen gekommen. An einer transparenten Aufarbeitung scheint es den beteiligten Akteuren sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene nicht gelegen zu sein. Zahlreiche parlamentarische Anfragen an die Kreisverwaltung wurden nur zögerlich und unvollständig beantwortet, eine Eingabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz, für die eine maximale Antwortfrist von drei Monaten gesetzlich geregelt ist, bleibt weiterhin unbeantwortet und die inzwischen vorliegende Antwort des Innenministers Renz (CDU) auf eine von der GRÜNEN Kreistagsfraktion eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde sorgt nur für Kopfschütteln statt Aufklärung. [Weiterlesen per Klick auf Titel]

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23.08.2021

Greifswalder Stadtbus: Bequem, ökologisch und digital vernetzt

Die Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über einen weiteren erfolgreichen Schritt des Greifswalder Verkehrsbetrieb, um dessen Angebot attraktiver zu machen. Seit kurzem sind die Fahrplandaten technisch so veröffentlicht, dass N...

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20.08.2021

Kreisverwaltung leistet “Noch-Landrat” Michaels Sack im Wahlkampf Schützenhilfe - Mitbewerber Hannes Damm mahnt dieses Verhalten nun ab

Die Skandale um Michael Sack in seiner Funktion als Landrat und Chef der Kreisverwaltung scheinen nicht abzureißen. Unlängst ist bekannt geworden, dass die Kreisverwaltung über ihren Facebookauftritt mehrfach Posts von Michael Sacks Wahlkampf-Seite geteilt hat und diese immer wieder in den Beiträgen über Sack, eigentlich in seiner Funktion als Landrat, verlinkt. Besonders brisant ist dabei ein Post, in dem Sack nach Geheimtipps für gute Restaurants fragt, Feiertagsgrüße verteilt und mit dem Hashtag “#cdumv” abschließt. Im Impressum von Sacks Facebook-Seite wird die CDU als Herausgeberin genannt und auch die anderen Posts lassen unschwer erkennen, dass es sich hierbei um eine Wahlkampfwebseite handelt. [Weiterlesen per Klick auf Titel]

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17.08.2021

CDU schürt Ängste vor Klimaschutzmaßnahmen mit rückwärtsgewandter Kampagne - absurder Wahlkampf in Vorpommern

Während rund um das Mittelmeer und Nordamerika Waldbrände durch überdurchschnittlich hohe Hitze und Dürren wüten, bewohnte Gebiete in Mittel- und Westeuropa aufgrund extremer Wetterlagen im wahrsten Sinne des Wortes absaufen, die Welt angesichts der aktuellen drastischen globalen Klimaveränderungen unter Schock steht und Kinder und Jugendliche mit Fridays for Future für den Erhalt ihrer zukünftigen Lebensgrundlagen kämpfen, hat die CDU MV mit Herrn Amthor an der Spitze, nichts besseres zu tun, als auf Grundlage falscher Behauptungen, Ängste vor Klimaschutzmaßnahmen zu schüren und damit in Vorpommern einen absurden Wahlkampf zu führen. [Weiterlesen per Klick auf Titel]

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05.08.2021

Fahrradfahren wird sicherer

Im April 2019 hatte die Bürgerschaft beschlossen, dass der Fuhrpark der Stadt und Fahrzeuge der städtischen Gesellschaften mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden sollten. Der Beschluss ging auf eine Vorlage der Bürgerschaftsfraktion von BÜN...

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