Bündnis 90/Die Grünen

Am kommenden Montag, den 5. Dezember wird der neue Kreistag erstmals in Greifswald zusammenkommen. Damit werden zum ersten Mal seit 1945 auch Vertreter menschenfeindlicher Ideologien wie Nationalismus und Rassismus in einer demokratischen Vertretung in Greifswald tagen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen und können sich nicht damit abfinden, dass in unserem Kreistag […]

Die Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag einbringen, nach dem alle Verfahren gegen Gegendemonstrierende anlässlich der NPD-Demonstration am 01. Mai 2011 durch die Verwaltung einzustellen sind. Nach Presseberichten sind zwar die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Blockierer der NPD-Kundgebung eingestellt worden, jedoch erhalten die Betroffenen nunmehr […]

Dem Nahverkehrsbeirat wurden vor wenigen Tagen die Planungen für die geänderten Linienführungen der Stadtbusse präsentiert. Die Änderungen sollen am 11. Dezember in Kraft treten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann in dem vorgelegten Konzept keinen Fortschritt erkennen. Stefan Fassbinder, Fraktionsvorsitzender: „Die Linienführung der Stadtbusse weist immer mehr Umwege auf. Damit […]

Auf der Kreistagssitzung am 24.10.2011 hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Landrätin und die Verwaltung mit der Aufstellung eines Haushaltsentwurfs für 2012 zu beauftragen und diesen zur nächsten Kreistagssitzung vorzulegen. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion hält die schnellstmögliche Aufstellung eines Haushalts weiterhin für dringend erforderlich. Waldemar […]

Im Zusammenhang mit der Neufassung des Schulgesetzes von 2010 und der Landkreisneuordnung ergeben sich für viele Schülerinnen, Schüler und Eltern in Mecklenburg-Vorpommern Änderungen hinsichtlich der Beförderung zur Schule. Hierbei ergaben sich auch Unklarheiten hinsichtlich der geänderten Regelungen und ihrer Anwendung. Ich frage daher die Landesregierung: Aus den Regelungen des §113 […]

Auf der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald wurde auch die Besetzung der Kreistagsausschüsse und Gremien bestimmt. Dabei machte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch von der Möglichkeit Gebrauch, sachkundige Einwohner_innen für die Fachausschüsse zu benennen. Die Vertreterin der GRÜNEN Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt ist Kristin Wegner. Die 32-jährige […]

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald wird am kommenden Montag sechs von freien Trägern vorgeschlagene Personen als Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss wählen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht sich bei der Auswahl dieser Mitglieder eine Orientierung an nachvollziehbaren sachlichen Kriterien. Leider soll nun aber bereits im Vorfeld ein anerkannter freier Träger ausgeschlossen werden. […]

Zur Vorstellung der neuen Landesregierung und der Besetzung des Bildungsministeriums erklärt Stefanie Pfeiffer, Greifswalder Landesvorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Personell und inhaltlich liefert die neue Landesregierung viele Enttäuschungen. Aus Greifswalder Sicht ist besonders der neue Bildungsminister keine gute Wahl. Mathias Brodkorb hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass er bereit […]

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft hat Dr. Stefan Fassbinder zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dr. Ullrich Bittner möchte aus gesundheitlichen Gründen ein wenig kürzer treten. Anja Reuhl bleibt Stellvertretende Vorsitzende. Dr. Bittner leitete die Fraktion acht Jahre. „Wir danken Ullrich Bittner für sein Engagement als Vorsitzender […]

Der Entwurf der Hauptsatzung, so wie er den neugewählten Kreistagsmitgliedern im Kreis Vorpommern-Greifswald vorliegt, erfordert nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrere Verbesserungen. Wesentliche Voraussetzungen für ein erfolgreiches Arbeiten im neuen Kreisparlament sind dabei vor allem in den Bereichen Öffentlichkeit und Fraktionsausstattung zu sehen. Dazu erklärt Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender […]

Einen Monat nach der für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgreichen Landtagswahl konstitiuiert sich heute der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Mit Ulrike Berger ist damit endlich auch eine GRÜNE Stimme aus Greifswald im Schweriner Schloss vertreten. Dr. Ulrich Rose vom bündnisgrünen Kreisvorstand wünscht der neuen Abgeordneten viel Glück und Erfolg: „Das Schweriner […]

In die nächste Ausschussrunde will die Stadtverwaltung einen Grundsatzbeschluss zur Zukunft des Ladebower Hafens einbringen. Dieser soll zuerst nächste Woche in der Ortsteilvertretung Wieck-Ladebow diskutiert werden. Allerdings haben Bürgerinnen und Bürger nach der geltenden Satzung dort kein Rederecht. „Wir wollen aber, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre […]