Weiterhin nicht alle Meldungen fristgerecht und Prüfergebnis der Fachministerien steht immer noch aus

23.04.21

Zwei Wochen nach dem Landrat Sack den massiven Verzug bei der Meldung und Isolation von Corona-Infizierten auf ein angebliches Missverständnis zurückgeführt hatte und „ab sofort“ eine tagesaktuelle Meldung versprach, hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) nun verkündet, der deutliche Verzug bei der Meldung von Corona-Fällen aus Vorpommern-Greifswald sei abgestellt. «Die Validität der Daten entspricht aktuell den Erfordernissen des Infektionsschutzgesetzes», teilte die Behörde in Rostock mit.

Hannes Damm, Mitglied des Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen sieht das in den öffentlich verfügbaren Daten nicht bestätigt:
„Betrachtet man die Meldungen seit dem Treffen von LAGuS und Kreisverwaltung, wird deutlich, dass es zwar eine Verbesserung bei der Meldegeschwindigkeit gab, aber der Meldeverzug keinesfalls vollständig aufgelöst ist. Für gestern, den 21.04.2021, wird vom LAGuS und Kreis eine 7-Tage-Inzidenz von 172,3 ausgewiesen. Betrachtet man jedoch die Summe der in diesem Zeitraum neu gemeldeten Fälle, ergibt sich eine Inzidenz von 226,2 – auch das RKI verzeichnet weiterhin Fälle, die erst deutlich nach der Frist von einem Arbeitstag öffentlich werden. Warum die Umstellung des Meldesystems nun schon zwei Wochen dauert und nicht wie vom Landrat versprochen umgehend erfolgte, ist völlig schleierhaft. Von tagesaktuellen Meldungen, wie sie bis Mitte Februar in Vorpommern-Greifswald geleistet wurden, sind wir noch weit entfernt.“

Ulrike Berger, Vorsitzende der Kreistagsfraktion GRÜNE und Tierschutzpartei äußert sich erstaunt über die Aussagen des LAGuS und fordert: „Nach einigen Anlaufschwierigkeiten und Versuchen den Sachverhalt nach öffentlichem Bekanntwerden zu ignorieren, haben Landrat Sack und das LAGuS sich auf Fehlersuche begeben und das Meldeverhalten hat sich deutlich gebessert. Gesetzeskonform ist es dennoch immer noch nicht. Zudem warten wir nach wie vor auf eine Reaktion der Ministerien auf unseren Prüfantrag zu Dienstpflichtverletzungen durch Landrat Michael Sack vom 1.4.2021. Die gesetzte Frist von 14 Tagen ließen Gesundheitsminister Harry Glawe (Fachaufsicht) und Innenminister Torsten Renz (Dienstaufsicht) ungenutzt verstreichen. Wir erkennen positiv an, dass erste Ermittlungen begannen, erwarten nun aber auch, dass zu Ende geprüft wird und das Ergebnis der Prüfung uns und der Öffentlichkeit auch mitgeteilt wird. Immerhin unterblieben durch den wochenlangen Meldeverzug verschärfte Maßnahmen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. So dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der Virus deutlich schneller ausbreiten konnte. Minister Glawe sollte von vornherein den Anschein verhindern, sich schützend vor seinen Parteikollegen und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl zu stellen und stattdessen ergebnisoffen prüfen, ob es im Landkreis Vorpommern-Greifswald zu vermeidbaren Infektionen kam."

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