"Vorpommern-Partei" versucht, Vorpommern zu spalten

18.06.20

Die selbsternannte "Vorpommern-Partei" CDU hat offenbar derzeit ein zwiespältiges Verhältnis zu Vorpommern.

Im Kreistag schloss sie sich einer Vorlage der Fraktion FDP, BL, Freier Horizont an, die die Trennung des Regionalen Planungsverbands Vorpommern in einen Planungsverband für Vorpommern-Greifswald und einen für Vorpommern-Rügen zum Ziel hatte.

"Die CDU von Vorpommern-Greifswald will das gemeinsame Gremium, mit dem Vorpommerns Stimme im Land mehr Gewicht gegenüber dem westlichen Landesteil bekommt, ganz offensichtlich zerschlagen und damit eine Schwächung Vorpommerns billigend in Kauf nehmen. Der Planungsverband hat gemäß Landesplanungsgesetz MV den Auftrag, Vorpommern als eine Region zu entwickeln und plant beispielsweise Zentrale Orte, Vorranggebiete für Tourismus oder Landwirtschaft das funktionale Straßennetz, Häfen, oder Radwege und setzt darüber hinaus Impulse für die Revitalisierung von Gutshäusern oder kleiner Städte. Dass die CDU das alles auf’s Spiel setzt, darüber kann man nur den Kopf schütteln“, so Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Dass die CDU Vorpommern-Greifswald glaubt, dass die Landesregierung das Landesplanungsgesetz sowie die Richtlinie zur Aufstellung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme aufspaltet und somit eine Richtlinie für fast das gesamte Bundesland und eine Extra-Richtlinie für Vorpommern-Greifswald aufstellt, zeugt entweder von Naivität, Opportunismus und Ignoranz oder davon, dass der CDU Vorpommern-Greifswald die Tragweite dieses Vorstoßes nicht bewusst ist. Wahrscheinlich trifft beides zu - das ist fatal", so Waldemar Okon, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

In der folgenden Sitzung des Regionalen Planungsverbandes setzte die CDU Vorpommern-Greifswald dem noch eines drauf.

Ihre Vertreter*innen, Landrat Michael Sack, die Dezernentin für Bau der Stadt Greifswald und zugleich Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Jeannette von Busse, sowie Jürgen Liedtke aus der Greifswalder Bürgerschaftsfraktion stimmten gegen die Steuerung der Errichtung von Windkraftanlagen im Kreis. Dabei stellten sie sich auch gegen den Umweltbericht im Regionalen Raumentwicklungsprogramm, der von einerm der renommiertesten Umweltbüros in Deutschland erstellt worden war. "Hätten sie eine Mehrheit errungen, wären dem Wildwuchs von Windkraftanlagen Tor und Tür geöffnet gewesen", so Waldemar Okon, für die Bündnisgrünen im Regionalen Planungsverband, "glücklicherweise haben sich diejenigen durchgesetzt, die eine geordnete Ausweisung von Windeignungsgebieten befürworten.

"Dabei hatte das Landratsamt viele Jahre Zeit gehabt, die Ausweisung von Windeignungsgebieten zu steuern, indem sie wertvolle Naturräume - das Tafelsilber der Deutschen Einheit - unter Schutz hätte stellen können. Das hat der Kreis explizit nicht gewollt und zu der Situation geführt, dass weite Flächen frei überplanbar sind für z.B. Windenergienutzung. Diese Sachlage ist mehr als fahrlässig. Die Bevölkerung wird gegen regenerative Energien aufgestachelt, die Natur wird nicht geschützt - und jetzt soll Vorpommern gespalten werden, einfach, weil man schlecht gearbeitet hat. Das ist absurd!", so Okon weiter.

"Dass Umwelt und Klima nicht die Schwerpunktthemen der CDU im Kreis sind, ist nicht erst klar, seitdem das CDU-Kreistagsmitglied Sascha Ott in der letzten Kreistagsitzung vom "Klimaschutzmärchen" sprach. Dass ihr Unverständnis der klimapolitischen Zusammenhänge aber soweit geht, dass sie auch den Zusammenhalt der Region Vorpommern aufs Spiel setzen, um den Bau von Windkraftanlagen zu verhindern, war nicht zu erwarten", so Berger entsetzt.

Kategorie

Aktuelles Kreistag Kreisverband