Kreisverwaltung leistet “Noch-Landrat” Michaels Sack im Wahlkampf Schützenhilfe - Mitbewerber Hannes Damm mahnt dieses Verhalten nun ab

20.08.21

Die Skandale um Michael Sack in seiner Funktion als Landrat und Chef der Kreisverwaltung scheinen nicht abzureißen. Unlängst ist bekannt geworden, dass die Kreisverwaltung über ihren Facebookauftritt mehrfach Posts von Michael Sacks Wahlkampf-Seite geteilt hat und diese immer wieder in den Beiträgen über Sack, eigentlich in seiner Funktion als Landrat, verlinkt. Besonders brisant ist dabei ein Post, in dem Sack nach Geheimtipps für gute Restaurants fragt, Feiertagsgrüße verteilt und mit dem Hashtag “#cdumv” abschließt. Im Impressum von Sacks Facebook-Seite wird die CDU als Herausgeberin genannt und auch die anderen Posts lassen unschwer erkennen, dass es sich hierbei um eine Wahlkampfwebseite handelt.

Unser Direktkandidat Hannes Damm, der im Februar schon den Inzidenz-Skandal um Herrn Sack öffentlich gemacht hatte, setzt sich auch hier für eine umgehende Korrektur ein und hat dem Landrat als Leiter der Kreisverwaltung gestern (19.08.2021) ein Abmahnungsschreiben zugesendet. Er fordert die umgehende Löschung der geteilten Inhalte und Verlinkungen und eine Verpflichtung der Kreises, künftig von Wahlkampfaktivitäten für den “Noch-Landrat” Sack abzusehen. Diese verstoßen gegen die aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 S.1 und Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz) abgeleiteten Neutralitätspflicht der Verwaltung, wie eine rechtliche Prüfung ergeben hat.

Dazu Hannes Damm, Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 1 Greifswald und Listenkandidat auf Platz 4 der GRÜNEN Liste zur Landtagswahl:
“Ich sehe mein Recht auf Chancengleichheit verletzt, da der Landkreis einseitig zugunsten meines Mitbewerbers Herrn Sack Inhalte und Posts von einer Wahlkampf-Seite der CDU auf Facebook teilt bzw. verlinkt und so Einfluss auf die Wahl nimmt. Das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor, da der Kreis über 15.000 Follower verfügt, die nun steuerfinanziert über den Wahlkampf von Herrn Sack auf dem laufenden gehalten werden. Dieser Zustand ist mit den Grundsätzen unserer Demokratie nicht vereinbar und gehört abgestellt. Ich haben dem Landkreis hierfür eine Frist von einer Woche eingeräumt.”

Wir haben die Gelegenheit genutzt, um die Kreisverwaltung auch über einige GRÜNE Veranstaltungen zu informieren und neben dem Abmahnungsschreiben noch einen Flyer für unsere “Grünen Begegnungen” da gelassen. Wir hoffen, dass wir den einen oder die andere Mitarbeiter*in zum Beispiel auf der Hofführung beim Bio-Landwirtschaftsbetrieb Wolfgramm am 28. August begrüßen dürfen.

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