„Energiekrise in Vorpommern-Greifswald“ CDU Antrag im Kreistag

13.09.22

Zum Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag „Energiekrise in Vorpommern-Greifswald“ sowie den dazugehörigen übernommenen Änderungsanträgen der Fraktion GRÜNE und Tierschutzpartei erklärt Ulrike Berger, Vorsitzende der Fraktion GuT:

„Der Antrag „Energiekrise in Vorpommern-Greifswald“ der CDU spricht selbst von einer bisher „schleppenden Energiewende“. Das ist weit untertrieben. Denn in 16 Jahren CDU geführter Bundesregierung wurde die Energiewende schlicht ausgebremst. Die Folgen sind Abhängigkeiten von Lieferanten fossiler Energieträger. Und auch im CDU-geführten Landkreis Vorpommern-Greifswald wurde Klimaschutz sträflich vernachlässigt. Keine einzige Maßnahme aus dem im Jahr 2016 für den Landkreis erstellten Klimaschutzkonzept wurde bislang umgesetzt! Es genügt nicht nur auf andere zu verweisen, wie es die CDU im Ursprungsantrag tat, sondern selbst tätig zu werden. Im Klimaschutzkonzept, für den Landkreis sind 56 Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz beschrieben, bei denen unsere Fraktion darauf achtet, dass sie nun endlich auch umgesetzt werden. 

Wir brauchen in unserem Landkreis Sofortmaßnahmen: Wir müssen 1. richtig und bedarfsgerecht heizen, Heizungsanlagen optimieren, 2. Lüftungs- und Klimaanlagen überprüfen und an den tatsächlichen Bedarf anpassen, 3. Gebäude dämmen, 4. Die Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien umstellen und 5. die Energieberatung massiv ausbauen.

Wir fordern, dass sich unser Landrat für eine Veränderung der Regulierung des Strommarktes einsetzt, bei der statt der Abregelung von Windkraftanlagen die Nutzung dieses Stroms zur Wärmeerzeugung in Großwärmepumpen oder Power-to-Heat -Anlagen gefördert und gegebenenfalls vorgeschrieben wird.
Die regionalen Stadtwerke stehen ebenfalls unter großem finanziellem Druck. Die Landesregierung muss hier Verantwortung übernehmen und Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abwenden.“

Waldemar Okon, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion GUT ergänzt: „Es muss ein Umdenken in Richtung eines massiven Ausbaus von regenerativen Energien geben – gerade unser Landkreis mit seiner Windhöffigkeit muss endlich seinen Beitrag dazu leisten, statt zu bremsen:
Wir fordern, dass der Landkreis Verantwortung übernimmt und im Regionalen Planungsverband die Arbeit an der Fortschreibung des Teilkapitels Eignungsräume für Windenergieanlagen wieder aufgenommen wird. Nur so kann das bundesrechtlich bestätigte Ziel von 2 % der Fläche als Eignungsraum schnellstmöglich erreicht werden. Wir fordern zudem eine zügige Abarbeitung der über 60 nach Zielabweichungsverfahren (ZAV) anhängigen Anträge zur Errichtung von Photovoltaikanlagen durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns.“

Ulrike Berger abschließend: „Es ist gut und der ernsthaften Situation angemessen, dass alle demokratischen Fraktionen heute pragmatisch und auf vielen Ebenen frei von Ideologien einen gemeinsamen Antrag zur Abdeckung der Energieversorgung und Begegnung der Klimakrise auf den Weg gebracht haben.“

LINKS: 

Interfraktioneller Antrag: https://kreis-vg.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZV5IxNN8ng50tVgBlcJuROw84v3jH_fuHkpfe8ygEh3V/Dringlichkeitsvorlage_93-2022_1._Ergaenzung.pdf 

Antwort auf Anfrage: https://kreis-vg.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdaAOypo-OZ6IY14HhJb-Jug1pXPM1tw1n0wXP-agIrO/Energiesparen.pdf]

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