CDU schürt Ängste vor Klimaschutzmaßnahmen mit rückwärtsgewandter Kampagne - absurder Wahlkampf in Vorpommern

17.08.21

Während rund um das Mittelmeer und Nordamerika Waldbrände durch überdurchschnittlich hohe Hitze und Dürren wüten, bewohnte Gebiete in Mittel- und Westeuropa aufgrund extremer Wetterlagen im wahrsten Sinne des Wortes absaufen, die Welt angesichts der aktuellen drastischen globalen Klimaveränderungen unter Schock steht und Kinder und Jugendliche mit Fridays for Future für den Erhalt ihrer zukünftigen Lebensgrundlagen kämpfen, hat die CDU MV mit Herrn Amthor an der Spitze, nichts besseres zu tun, als auf Grundlage falscher Behauptungen, Ängste vor Klimaschutzmaßnahmen zu schüren und damit in Vorpommern einen absurden Wahlkampf zu führen.

Die Plakatkampagne der CDU „Vorpommern darf nicht absaufen“, die an die seit Wochen unsachlich geführte Diskussion zur geplanten Ausweisung des Naturschutzgebiets „Peenetal von Anklam bis Peenestrom und Haff“ anknüpft, suggeriert, dass das neue Naturschutzgebiet „eine Grundlage für umfangreiche Vernässungsmaßnahmen“ schaffe - „Gemeinden, Einwohner, Land- und Forstwirte“ seien in Sorge.

Christoph Wendtland, Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Vorpommern Greifswald III mit der Gemeinde Heringsdorf, dem Amt am Am Peenestrom, Lubmin, Usedom-Nord und Usedom-Süd, kann sich über die Kampagne der CDU angesichts der drängenden Klimaschutzfragen nur wundern, denn es wäre leicht, die Bedenken der Bürger*innen zu entkräften:
„Die in der CDU-Kampagne postulierte Behauptung, dass das geplante Naturschutzgebiet die Grundlage für zukünftige Vernässungen schaffe, ist schlichtweg falsch. Einzig und allein die Landbesitzer und Gemeinden entscheiden, ob sie ihre Flächen renaturieren lassen wollen, unabhängig davon, ob es sich um Naturschutzgebiete handelt oder nicht. Zur Durchführung einer Wiedervernässung muss unter Beteiligung der Kommunen und Landbesitzer ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren durchlaufen werden.
Im moorreichen Mecklenburg-Vorpommern sind entwässerte Moore die größte Quelle für Treibhausgase (https://www.greifswaldmoor.de/moore.html). Daher ist der Ausbau des Moorschutzkonzepts zum Klimaschutz im Wahlprogramm der Grünen eine wichtige Säule. Ich kann Herrn Amthor, Frau Schlupp und Herrn Weigler nur den Rat geben, ihre Gummistiefel für eine Besichtigung der überschwemmten Gebieten in NRW zu nutzen, um daraus die dringend notwendigen Schlussfolgerungen für eine verantwortungsvolle Politik abzuleiten.“

Hannes Damm, Mitglied des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Listen- und Direktkandidat im Wahlkreis Greifswald, weist auf das große Potenzial der wiedervernässten Flächen im Peenetal hin:
„Viele Kommunen haben in der Vergangenheit Anträge auf Vernässungsmaßahmen bei den Wasserbehörden gestellt, beispielsweise im Rahmen des Naturschutzgroßprojektes „Peental- /Peenehaffmoor“, weil die Unterhaltung von tief entwässerten Poldern durch Schöpfwerke und Deiche kaum noch wirtschaftlich war. Die Maßnahmen fanden immer im Dialog zwischen Landeigentümern, Gemeinden und Bewohner*innen statt und haben zu Win-Win-Situationen geführt. Neben den positiven Effekten für das Klima ist eines der größten zusammenhängenden Naturschutzgebiete Deutschlands im Peenetal entstanden. Mit seinem einzigartigen Naturraum ist es eine große Bereicherung für den Erhalt der Artenvielfalt (viele ansässige Arten werden auf der roten Liste geführt – 40% allein bei den Vögeln) und eine Bereicherung für den Tourismus. Zur Ausweisung des neuen Naturschutzgebietes haben sich die Kommunen, zu denen u.a. die Stadt Anklam und der Landkreis Vorpommern-Greifswald gehören, im Rahmen des Naturschutzgroßprojektes gegenüber dem Bund und dem Land MV vertraglich verpflichtet – und gegenüber den Steuerzahler*innen. Im Gegenzug ist viel Geld in die Region geflossen.
Verantwortungsvoller Moorschutz, der zusammen mit den Menschen vor Ort gestaltet wird, führt nicht dazu, dass Vorpommern absäuft. Im Gegenteil ist Moorschutz zugleich Küsten- und Hochwasserschutz, da ein intakter Moorkörper viel mehr Wasser aufnehmen kann und auch Klimaschutz, denn unsere Moore sind für über ein Drittel der Treibhausgasemissionen des Landes verantwortlich. Wenn wir diese Möglichkeit zur Reduzierung von Treibhausgasen nicht sofort und konsequent nutzen, wird Vorpommern allerdings aufgrund des steigenden Meeresspiegels absaufen, und zwar zusammen mit allen anderen Küstenregionen des Planeten.

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