BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren fehlende Informationen zum KWG-Deal

31.12.08 von Stefan Fassbinder

Arthur König verkauft die 1,5 Millionen Euro aus dem Vergleich der Stadt mit der Kommunale Wohnen AG (KWG) als "Reingewinn", mit dem jetzt wichtige Investitionen angeschoben werden könnten. Es stellt sich die Frage, ob dieses Geld der Stadt tatsächlich zur Verfügung steht, da es sich wohl um eine Art Schadenersatz handelt. Dies setzt allerdings einen Schaden voraus, der lediglich ausgeglichen wird. Eine zusätzliche Einnahme stellt es dann aber nicht dar.

Laut Pressemitteilung der Stadt vom 23.12.08 ist die Zahlung der KWG aber insbesondere damit verknüpft, dass "dafür [ ] die KWG von allen eventuellen Forderungen der Beraterunternehmen DK Deutsche Kommunal Consult GmbH und White & Case LLP freigestellt" wird. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Mit der Vereinbarung und ihrer Erfüllung werden alle denkbaren wechselseitigen Forderungen und Ansprüche abgegolten." "Welche Forderungen der Beraterunternehmen sind damit gemeint?", fragt der sozialpolitische Sprecher des Kreisverbandes der GRÜNEN, Gregor Kochhan. Und wenn solche Forderungen bereits bestehen oder noch entstehen können, wäre auch interessant zu wissen, welche ungefähre Größenordnung zur Diskussion steht, so Kochhan weiter. Die GRÜNEN halten es für extrem unwahrscheinlich, dass die KWG aus ihrer sicheren Rechtsposition heraus "mal eben so" 1,5 Millionen Euro zahlt, ohne die Risiken vorher eingeschätzt zu haben. Als ausgeschlossen kann gelten, dass die 1,5 Millionen Euro der Stadt als zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.

Bei allem Schmerz über die Nichtentschuldung des städtischen Haushalts durch den gescheiterten WVG-Anteilsverkauf muss darauf hingewiesen werden, dass die schlechte finanzielle Lage der Stadt auch mit Prestigeprojekten wie Bahnparallele, Stadthalle oder Technisches Rathaus zu erklären ist, so BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene. Mit dem Geld hätte man auch Schulen sanieren können. Im Interview des Oberbürgermeisters ist hiervon kein Wort zu lesen. Vielmehr wird versucht, den gescheiterten Verkauf als alleinigen Grund für die Misere anzuführen.

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