Zwei GuTe Erfolge und eine schmerzhafte Niederlage - Nachklapp zum Kreistag vom 15.3.2021

Die Ergebnisse des sechsstündigen Kreistags: zwei Erfolge und eine schmerzhafte Niederlage. Der von SPD, Linken und uns Grünen und Tierschutzpartei geforderte Ausschuss zur Aufklärung der Sojusaffäre fand gegen den vehementen Widerstand der CDU eine Mehrheit. Beim Thema Alleenschutz hingegen ist die CDU inzwischen einsichtig geworden und wir konnten das Thema „Einheitsbuddeln“, dem Bäume zum Tag der deutschen Einheit pflanzen, mit dem Thema Reduzierung der stetig wachsenden Baumschulden verbinden. Unser Antrag für Luftfiltergeräte in Schulen wurde hingegen zum zweiten Mal abgelehnt. Das ist sehr bitter, denn gerade mit Blick auf die anrollende dritte Welle und den langsamen Impfungen wäre es die Möglichkeit gewesen, Schulen zu einem sichereren Ort vor Ansteckungen zu machen und Unterricht zu ermöglichen.

Zur ersten digitalen Kreistagssitzung 

Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende GuT: „Die Durchführung einer digitalen Kreistagssitzung mit 69 Mitgliedern hat technisch sehr gut geklappt - ein sehr großer Dank gilt den beteiligten Menschen in der Verwaltung und dem Dienstleistungszentrum IKT Ost, die die Sitzung organisiert und technisch begleitet haben. Ebenso geht ein großer Dank an die Kreistagsmitglieder aller demokratischer Fraktionen, die mit großer Disziplin und Ruhe 26 namentliche Abstimmungen durchgeführt haben, was uns über zwei Stunden zusätzliche Zeit kostete und die damit die AfD mit ihrem Störungsversuch auflaufen ließen. Wenn jetzt die CDU-Kreistagspräsidentin Sandra Nachtweih weniger parteiisch im Umgang mit Rededauer, Erteilung von Wortmeldungen und variabler - um nicht zu sagen willkürlicher - Auslegung der Geschäftsordnung agiert hätte, wäre es organisatorisch eine rundum gelungene Kreistagssitzung gewesen...“

Sonderausschuss Sojusaffäre

Sieg für Transparenz und Aufklärung! Sonderausschuss Sojusaffäre kommt!

Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende GuT: „Die Affäre rund um das Programm Sojus hat den Landkreis schon viel Geld und Zeit gekostet. Darum ist es ein gutes Zeichen für Transparenz und Aufklärung, dass der Kreistag gestern mehrheitlich für die Einrichtung eines zeitweiligen Sonderausschuss stimmte. Mit diesem Ausschuss kann nun endlich Licht ins Dunkel um die vielen ungeklärten Vorgänge rund um die preisgekrönte Software gebracht werden. Ziel des Ausschusses ist es, dezidiert Schaden vom Landkreis abzuwenden. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen und in Ruhe Antworten auf offene Fragen finden. Traurig ist es, dass sich die CDU nicht entscheiden konnte, unsere ausgestreckte Hand zu einem gemeinsamen Antrag anzunehmen.“

Kleine Schulen auf dem Lande - kurze Beine, kurze Wege!

Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende GuT: „Wir unterstützen den Antrag der CDU Schulen im ländlichen Raum zu erhalten. Unsere Handlungsmaxime ist schon lange: kurze Beine, kurze Wege! Deswegen haben wir schon als Landtagsfraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zeigte, dass der Schulweg vieler Schülerinnen und Schüler gerade in unserem Landkreis deutlich länger ist als rechtlich zulässig - eine Folge der Schulschließungen vergangener Jahre. Sehr gut, dass die CDU diesen Fehler nun sieht und unseren Vorschlag von damals mittragen kann.“

Einheitsbuddeln – Baumschulden endlich in den Fokus nehmen

Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende GuT: „Im gestrigen Kreistag ist es gelungen das Thema „Einheitsbuddeln“, was der CDU sehr wichtig war, mit der Reduzierung der stetig wachsenden Baumschulden zu verbinden, was uns sehr wichtig war.  Denn fast 4200 Alleebäume wurden in den letzten Jahren gefällt und nicht nachgepflanzt. Das Einheitsbuddeln kann auf die Pflichtaufgabe Alleenschutz aufmerksam machen, um die Baumschulden zu reduzieren, sind jedoch deutlich größere Anstrengungen notwendig. Denn während im Landkreis im Jahr 2020 nur 108 Bäume gepflanzt wurden, fielen 290 Bäume der Motorsäge zum Opfer. Deshalb ist es dringend notwendig, das von uns eingebrachte und vor sechs Jahren vom Kreistag beschlossene Alleenentwicklungskonzept endlich zu erstellen und das Abtragen der Baumschulden so wirklich voranzutreiben.

Luftfilter

Kein Erfolg für unsere Schulen: Bildungspolitik und Schülerinnen und Schüler sind dem Landrat egal.

Der Kreistag stiehlt sich aus der Verantwortung gegenüber seiner Schülerinnen und Schüler und schafft keine Luftfilter für Schulen in Vorpommern-Greifswald an.

Noch lange werden wir mit der Pandemie kämpfen müssen. Es ist erwiesen, dass Luftfiltergeräte in den Schulen Vorpommern-Greifswalds helfen, die Ansteckungsgefahr in Klassenräumen zu mindern, weil sie die virenlastigen Aerosole aus der Luft filtern. In Greifswald konnten wir die Bürgerschaft überzeugen, für die Schülerinnen und Schüler Luftfilteranlagen anzuschaffen. Im Kreistag im Dezember scheiterten wir noch mit unserem Antrag.

Robert Gabel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender GuT: „Seit Dezember haben sich mehrere Umstände geändert und wir sind weiter davon überzeugt, dass Luftfiltergeräte helfen: Zum Einen hat sich die Studienlage zur zentralen Bedeutung von Schulen bei der Ausbreitung des Virus, sowie auch zur Wirksamkeit der Luftreinigungsgeräte verbessert. Zudem können Bedenken zu Lieferzeiten ausgeräumt werden. Etliche Anbieter sind auf Großbestellungen durch Schulträger vorbereitet und können daher schnell liefern. Wenn wir jetzt versäumen, eine durchgängige Entfernung der virenlastigen Aerosole in den Schulräumen zu organisieren, also nicht nur auf unzuverlässiges Fensteröffnen setzen, kann dies fatale Auswirkungen bei kommenden Pandemiewellen durch Mutationen oder andere Viren zur Folge haben. Wir wollten der Verwaltung eines der wichtigsten Instrumente zur Infektionskontrolle an die Hand geben. Leider jedoch waren AfD und CDU mit ihrer kurzsichtigen und riskanten Blockadehaltung in der Mehrheit.“

Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende GuT ergänzt: „Die wichtigste Lageveränderung ist aber der erhöhte Druck, durch die dritte Welle. Zudem ist eine Impfung für Kinder und Jugendliche noch in weiter Ferne. Bitter, dass in so einer Situation die CDU nicht zu den Schülerinnen und Schülern stehen kann und mit einem vermeintlichen Änderungsantrag versucht, dem Land die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ein Jahr nach dem ersten Lockdown müssen wir endlich handeln und nicht nur wohlfeile Forderungen erheben, wie es der Landrat tut, der zwar ständig von Bildung spricht, aber nichts tut, um Schulen zu einem sicheren Ort vor Infektionen zu machen und Unterricht zu ermöglichen.“