13.09.2019

Weiterhin keine Biotonne im Landkreis

Auf der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald am 09.09.2019 beschloss der Kreistag mit der Mehrheit der Fraktionen der CDU, AfD, FDP-Bürgerliste-Freier Horizont-Freie Wähler und Kompetenz für Vorpommern sowie Teilen der Linken und der SPD die neue Abfallwirtschaftsstruktur im Kreis VG.

"Allerdings handelt es sich nicht um eine neue Struktur – denn alles bleibt beim alten: Das vorgelegte Konzept, die Abfallsatzung und auch die Gebührensatzung bringen den Einwohnerinnen und Einwohnern keinerlei Verbesserungen", so Waldemar Okon, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Symptomatisch dafür ist der Streit um die haushaltsnahe Biotonne. Es ist erstaunlich, wie viel Energie aufgewendet wird, um sie zu verhindern! Da wird ein Vertreter des Consultingsunternehmens eingeflogen, der Zahlen präsentiert, die vorher den Fachausschüssen und dem Kreistag nicht zu Verfügung standen. So viel zur Qualität der Beschlussvorlagen und Vorbereitungen für die Abstimmungen!

In VG wird es dabei bleiben, dass die Einwohner ihren Bioabfall auf eigene Kosten zu den Wertstoffhöfen bringen müssen. Die 'innovativste' Idee ist, dass Einzelhaushalte in Zukunft auch ihre Küchenabfälle kilometerweit zu den Wertstoffhöfen hinfahren dürfen, statt nur die Gartenabfälle – ein bezeichnendes Beispiel der Klimakompetenz der CDU. Für die Mehrheit des Kreistages spielte es auch keine Rolle, dass der Kreis VG der einzige im gesamten Land ist, der keine haushaltsnahe Biotonne hat. Aufgrund der privaten Bringepflicht konterkariert der Landkreis faktisch das Bundeskreislaufwirtschaftsgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz MV. Sogar der Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft hat dies in einem Schreiben an die Landesregierung MV kritisiert. Die sehr guten Erfahrungen mit der optionalen Biotonne in den anderen Landkreisen in MV werden ignoriert.

Doch es geht nicht um die Biotonne allein! Die Fraktionen der CDU, AfD, FDP-Bürgerliste-Freier Horizont-Freie Wähler und Kompetenz für Vorpommern sowie Teile der Linken und der SPD müssen den Einwohnerinnen und Einwohnern erklären, warum im Kreis Vorpommern-Greifswald die Abfallgebühren fast durchgehend zwischen 30 % und bis fast 60 % über denen des Kreises Vorpommern-Rügen liegen. Damit wollte man sich im Kreistag nicht befassen.

"Die Bündnisgrünen werden sich weiterhin für die haushaltsnahe Biotonne - es vergeht keine Woche, in welcher wir nicht nach ihr gefragt werden - und insgesamt für eine bürgerfreundliche, ökologische und preiswerte Abfallwirtschaft einsetzen", so Waldemar Okon abschließend, "auch wenn Herr Ott, wie er behauptet, niemand Normales aus Greifswald kennt, der sich eine Biotonne wünsche".

Kategorien:Aktuelles Kreistag
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