Stefan Fassbinder: Solche Beratungen müssen öffentlich stattfinden

18.04.11 –

Um die Hauptsatzung für den neuen Kreistag wird weiterhin ein Geheimnis gemacht. Am vergangenen Freitag stand sie im zuständigen Ausschuss der Hansestadt Greifswald zur Beratung an – im nichtöffentlichen Teil.

Stefan Fassbinder, Mitglied dieses Ausschusses für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beantragte die Öffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes. „In der Hauptsatzung wird die Arbeit des neuen Kreistages geregelt. Dazu gehören zum Beispiel die Zahl der Ausschussmitglieder, die Art der Bekanntmachung der Tagesordnung, die Zahl der Beigeordneten oder die Höhe der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Zudem wird festgelegt, für welchen Zeitraum die Landrätin oder der Landrat gewählt wird. Ich kann nicht verstehen, warum dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wird.“

Fassbinder, zugleich Landratskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hält den Ausschluss der Öffentlichkeit auch von den gesetzlichen Regelungen nicht gedeckt: „In Kommunalverfassung und Hauptsatzung ist abschließend geregelt, wann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden darf. Doch keiner der dort benannten Fälle lag am Freitag vor.“ Gleichwohl stimmte die Mehrheit des Ausschusses gegen die Herstellung der Öffentlichkeit.

„Als Landrat des neuen Großkreises werde ich mich dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft von Beratungen zur Arbeitsweise der von ihnen gewählten Gremien nicht ausgeschlossen werden.“ betont Stefan Fassbinder. „Das Tagen hinter verschlossenen Türen muss so weit überhaupt möglich vermieden werden.“