Verschenkt Vorpommern Geld?

Landratskandidat Stefan Fassbinder: Kreise und Gemeinden könnten viel mehr EU-Gelder einwerben

04.07.11 –

„Die Kreise und Gemeinden verzichten auf viel Geld aus Brüssel“, so der Landratskandidat Stefan Fassbinder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der Kreise und Gemeinden in Vorpommern stehen vor großen Aufgaben, die angesichts der in vielen Fällen klammen Haushalte kaum aus eigener Kraft zu bewältigen sind. Weder vom Land noch vom Bund ist allerdings in den nächsten Jahren mehr Unterstützung zu erwarten. Doch Brüssel stellt jährlich viel Geld bereit. Es muss nur abgerufen werden.

Mecklenburg-Vorpommern bekommt im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ als sogenanntes „Ziel 1-Gebiet“ bis 2013 noch die EU-Höchstförderung. Dies betrifft das Land, seine Kommunen, Unternehmen und Landwirte. Neben den festen Zuweisungen aus Brüssel gibt es jedoch eine breite Palette an EU-Programmen, deren Inanspruchnahme gerade im östlichen Teil Mecklenburg-Vorpommerns noch deutlich ausgebaut werden könnte und sollte. Insbesondere in der Zeit ab 2014, wenn das Land aller Voraussicht nach aus der Höchstförderung hinausfallen wird und im Land weniger direkte Zuweisungen zu erwarten sind, wird dies existenziell sein.

Besonders schlecht steht der Kreis Ostvorpommern unter der Leitung von Landrätin Barbara Syrbe und der CDU-Mehrheit im Kreistag da. Wegen der schlechten Haushaltslage fehlen die notwendigen Eigenmittel. Man konzentriert sich zu sehr auf die über die Pomerania vermittelten Gelder und übersieht die weiteren Möglichkeiten.

EU-Gelder fallen nicht vom Himmel, man muss sich darum kümmern. Dazu bedarf es eigens geschultes Personal, das den Überblick über die Vielfalt der Programme behält und professionell Förderanträge formuliert. „Viele schwedische Gemeinden haben in der Verwaltung Mitarbeiter, die sich ausschließlich um die Einwerbung der Gelder aus Brüssel bemühen. Das zahlt sich aus. Als einer meiner ersten Maßnahmen nach der Landratswahl möchte ich eine Stabsstelle einrichten, die sich um die Gewinnung von EU-Geldern für den Kreis kümmert“, erläuterte Kandidat Stefan Fassbinder. „Aber es soll nicht nur der Kreis davon profitieren. Da sich die meisten Gemeinden kein entsprechend qualifiziertes Personal leisten könnten, wird diese Stelle den Gemeinden als Servicebüro zur Seite stehen. Schließlich profitiert auch der Kreis davon, wenn es den Gemeinden besser geht.“