Schließung des Amtsgerichts Wolgast dokumentiert erneut Missachtung des Bürgerwillens durch CDU und SPD

Endspurt für den Volksentscheid. Wer gegen die Schließung der Gerichte ist, muss am Sonntag mit JA stimmen.

31.08.15 –

Zu der heutigen Protestaktion gegen die Schließung des Amtsgerichts Wolgast
erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr:

„Mit dem heutigen Tag gehen in Wolgast 500 Jahre Rechtsgeschichte zu Ende. Ab morgen gehören die Gemeinden des Amtsgerichtsbezirks Wolgast zum Amtsgericht Greifswald. Trotz dem in wenigen Tagen anstehenden Volksentscheid wird die vermeintliche Reform durch SPD und CDU rigoros umgesetzt und mit ihr funktionsfähige, etablierte Strukturen zerschlagen.

SPD und CDU zeigen einmal mehr, dass sie den Willen von mehr als 120.000
Bürgerinnen und Bürgern, die bereits das Volksbegehren gegen die
Gerichtsstrukturreform unterstützt haben, nicht ernst nehmen und ihren Weg des rücksichtslosen Reformierens fortsetzen. Ohne den Volksentscheid abzuwarten wird ein Gericht nach dem anderen geschlossen. Das zeugt auf Regierungsseite von Ignoranz und Arroganz.

Den Protest gegen die Gerichtsstrukturreform hat meine Fraktion von Anfang an
unterstützt. Ich werde daher heute auch an der Protestkundgebung in Wolgast
teilnehmen und die Gelegenheit nutzen, erneut für den Volksentscheid am 6.
September zu werben. Dieser zielt darauf ab, das mit Regierungsmehrheit
verabschiedete Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz wieder aufzuheben. Wer gegen die Gerichtsstrukturreform ist, muss also am Sonntag mit 'Ja' stimmen!“