Nachklapp zur Bürgerschaft 13.08.2020
08.09.20 –
Die Bürgerschaftssitzung mit schon allein 49 Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil, viele waren noch in der vorangegangen Sitzung nicht behandelt, war aus grüner Sicht sehr erfolgreich. Wir konnten uns mit unseren Anträgen zu Kleinmüll, dezentralem Parken, dem Masterplan Steinbeckervorstadt und mit Veränderungen in der Gestaltungssatzung und einem Projekt zu CO2 Monitoring in Schulräumen durchsetzen.
Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Rassismus, welches die SPD nach zwei
rassistischen Attacken auf das Islamische Kulturzentrum bei denen Schweineköpfe abgelegt wurden und dem Rückzug der Fußballmannschaft Al Karama vom Spielbetrieb beantragte.
In ihrem Redebeitrag wies Kira Wisnewksi, stellv. Vizepräsidentin und Mitglied der grünen Fraktion, darauf hin, dass: "Es ist wichtig solidarisch zu sein und den Opfern zu zu hören, denn wir sind nicht die die entscheiden was rassistisch ist, wir können nur und müssen an uns selbst arbeiten. Rassismus passiert jeden Tag in Deutschland und ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und daher ist jeder Ort der Richtige um das Problem anzugehen."
Mehr zu ihrer Rede kann man hier nachlesen: https://gruene-vorpommern-greifswald.de/aktuelles/news-detail/article/zur_aktuellen_stunde_mit_den_thema_rassismus/
Beim Tagesordnungspunkt Dezentrales Parken erinnerte Tjorven Hinzke, Mitglied der grünen Bürgerschaftsfraktion: "Das Thema “Parken” hat uns nun schon öfter in der Bürgerschaft beschäftigt. Konsens war immer, dass wir dem Bedarf möglichst effizient gerecht werden wollen.
Es klang auch bereits an, dass zukünftig Änderungen des Bedarfs zu erwarten sind: Zum Einen durch Baumaßnahmen, zum Anderen durch Änderungen der Nutzung. In Zukunft ist damit zu rechnen, dass der Anteil von E-Fahrzeugen zunimmt, genauso wie auch mehr Lastenräder zu erwarten sind.
Diesen Veränderungen gerecht werden wir mit einer vorausschauende Planung mit dezentralen Lösungen. Oder besser, polyzentralen – der Begriff fiel durch die Verwaltung in einer Ausschusssitzung, und beschreibt den Sinn der Sache noch genauer.
So oder so reicht eine Erweiterung allein, wie sie jetzt am Nexöplatz in Planung ist, nicht – z.B. für Leute, die aus Stralsund kommen. Genauso sind kurze Wege wichtig für Menschen, die in die Innenstadt wollen. Gerade für mobilitätseingeschränkte Personen, Ältere, Familien sind gute Anbindungen wichtig.
Dementsprechend brauchen wir eine Kombination aus Erweiterung bestehender Parkplätze mit attraktivem Park and Ride, der gut an den ÖPNV und den Fahrradverkehr angebunden ist.
Mehr attraktive Parkmöglichkeiten für PendlerInnen heißt gleichzeitig, dass mehr Platz in der Innenstadt ist, und weniger verstopfte Straßen zu Stoßzeiten. Für die gesparten Nerven, Zeit, und Platz finden wir sicher gute Verwendung"
Zum Beschluss geht es hier: https://greifswald.sitzung-mv.de/public/vo020?VOLFDNR=1000943
Zum Tagesordungspunkt Masterplan Steinbeckervorstadt weist Tjorven Hinzke, Mitglied der grünen Bürgerschaftsfraktion, daraufhin das:
“Der Masterplan Steinbeckervorstadt wurde mit bewundernswertem Engagement aller Beteiligten, insbesondere der Verwaltung und der BürgerInnen, die sich eingebracht haben, erstellt. In der letzten Sitzung haben wir uns auf eine Vorzugsvariante der beiden im Masterplan erarbeiteten Varianten festgelegt. Und auch darauf können wir stolz sein: Moorschutz bedeutet Zukunftsschutz, und dem Moorschutz wurde hier Vorrang eingeräumt. Das wurde von vielen GreifswalderInnen, wie Sie sicherlich mitbekommen haben, auch sehr begrüßt. Genauso kommt eine Durchmischung der Wohnformen dem Stadtgebiet und der Lebensqualität zugute. Das spezielle Augenmerk auf Nachhaltigkeit, ist, das sollte uns gerade in diesen Zeiten bewusst werden, natürlich richtig und schlicht notwendig. Dass die Abstimmung wiederholt werden musste, ist bedauerlich, ändert aber nichts daran, dass das ursprüngliche Ergebnis bereits die zukunftsweisende Entscheidung war.”
Zum Beschluss geht es hier: https://greifswald.sitzung-mv.de/public/vo020?VOLFDNR=1001275
Bei unserem Prüfauftrag zu Kippen und Kleinmüll ist es uns wichtig der Müllproblemation entgegenzutreten.
Tjorven Hinzke, Mitglied der grünen Bürgerschaftsfraktion, dazu:
"Eigentlich ist uns allen natürlich klar, dass Müll nicht in die Umwelt gehört, und unsere Straßen und Spielplätze keine Aschenbecher sind. Die Verantwortung hört ja nicht bei der Verpackung auf. Und wenn es einmal keinen Mülleimer in der Nähe gibt, nimmt man den Müll eben wieder mit. Soweit, so selbstverständlich. Nichtsdestotrotz landet einiges an Kleinmüll dort, wo er nicht hingehört. Schauen Sie sich zum Beispiel mal den Weg an der Südseite vom Wall an, vor allem um die Bankreihe. Oder auch die Wiese am Museumshafen. Dass das ein Problem ist, wird insbesondere deutlich am Beispiel der Zigarettenkippen: diese sind nicht nur gefährlich für die Umwelt und für Tiere, sondern gerade auch für Kinder. Sie kennen das, Kinder probieren gern alles Mögliche, oder ahmen Erwachsene nach, können die Kippen verschlucken und sich daran vergiften. Richtig gefährlich wird es, wenn die Kippen zB in Getränkedosen geschmissen werden und Kinder dann den Tabaksud trinken. Dabei lässt sich dies ganz leicht vermeiden, indem die Kippen eben einfach ordnungsgemäß entsorgt werden. Während nun aber beispielsweise Sachbeschädigung durch illegale Graffiti bereits als Straftatbestand laut Strafgesetzbuch geahndet wird, werden für unsachgemäße Müllentsorgung nur geringste Bußgelder fällig. Daher wollen wir das Bewusstsein dafür stärken, dass Kleinmüll ein großes Problem ist, für die Umwelt und für die Gesundheit gerade auch der Kleinsten. Wir könnten uns auch vorstellen, die Umsetzung gegebenenfalls mit einer Informationskampagne zu begleiten – weniger als der gehobene Zeigefinger, sondern vielmehr als ansprechende und niedrigschwellige Aufklärung über das Problem.
Mehr dazu unter: https://gruene-vorpommern-greifswald.de/aktuelles/news-detail/article/hoeheres_bussgeld_fuer_zigarettenkippen_und_kleinmuell/
Und zum beschlossenen Prüfauftrag geht es hier: https://greifswald.sitzung-mv.de/public/vo020?VOLFDNR=1000974
Der Beschluss zur Veränderung der Gestaltungssatzung schafft zum Einem Hindernisse abzubauen, dass Bürger*innen sich an erneuerbarer Energiegewinnung beteiligen, zum Anderen muss bei Veränderungen der Gestaltungssatzung die Barrierefreiheit mehr in den Fokus genommen werden.
Tjorven Hinzke, Mitglied der grünen Bürgerschaftsfraktion dazu in der Sitzung: "Photovoltaik und Solarthermie sind moderne, effiziente und klimaschonende Methoden der Energieerzeugung. Selbstverständlich möchten auch BürgerInnen, gerade hier in unserer sonnenreichen Region – die Greifswalder Oie ewar 2018 der sonnenreichste Ort Deutschlands - privat diese Möglichkeit nutzen. Nun stehen derzeit die Gestaltungssatzungen diesem Ansinnen zum Teil im Weg. Dabei können sich Photovoltaik-Anlagen durchaus einfügen und mit dem Denkmalschutz vereinbar sein. Beispielsweise gibt es rote Anlagen und auch unsere eigene Kirche in Wieck ist dafür ja ein Paradebeispiel.
Ein weiterer wesentlicher Punkt, um den die Gestaltungssatzungen ergänzt werden sollen, ist die Einräumung von mehr Barrierefreiheit, damit alle BürgerInnen am öffentlichen Leben teilnehmen können. Hier wäre beispielsweise, ohne dem Prozess vorgreifen zu wollen, die explizite Nennung von Rampen in den Satzungen eine Möglichkeit. Derzeit könnte zum Beispiel §3(1) der Innenstadtgestaltungssatzung dazu im Widerspruch stehen. Wir bitten daher um die Prüfung der Gestaltungssatzungen, damit die Teilhabe aller unserer EinwohnerInnen auch in diesen Satzungen definitiv festgeschrieben ist."
Für weitere Information beachten Sie bitte die Pressemitteilung vom 30.4. dazu hier:
https://gruene-vorpommern-greifswald.de/aktuelles/news-detail/article/buergerinnen_am_klimaschutz_beteiligen/
Die beschlossene Vorlage finden Sie hier: https://greifswald.sitzung-mv.de/public/vo020?VOLFDNR=1001286
Ein weiterer Antrag betraf das CO2-Monitoring in Klassenräumen als Prävention vor Infektionen mit SARS-CoV-2.
Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich ein interessantes Projekt zur Belüftung in den Greifswalder Schulen. Denn die Belüftung von Räumen ist eine entscheidende Maßnahme, um Aerosole und COVID 19 in Schach zu halten. Für die Gesundheit von Lehrkräften und Schüler*innen wollen wir, dass die Stadt allen Schulen unbürokratisch die Möglichkeit einräumt, bis zu 5 CO2-Messgeräte anzuschaffen. Wann der richtige Zeitpunkt zum Stoßlüften erreicht ist, zeigen dann die Geräte an. Noch ist es eher warm und die Fenster sind weit geöffnet, aber die kältere Jahreszeit kommt sicher! Schon vor Corona haben Studien der Unfallkasse ergeben, dass die Raumluft in Schulen gerade im Winter bereits in der ersten Stunde häufig in den hygienisch inakzeptablen Bereich von mehr als 2000 ppm CO2 rutscht. Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist überzeugt: "Den NaWi-Lehrkräften und Schüler*innen fallen bestimmt noch viele weitere Experimente mit diesen Geräten ein! Sonstige Nebenwirkung von weniger CO2 in den Klassenräumen: wachere Schüler*innen, höhere Konzentration, bessere Leistungen!
Wie am Beginn der Sitzung der Bürgerschaft mit einem Messgerät gemessen, war die CO2 Konzentration im Kaisersaal sehr hoch und hat sich dann durch die Belüftung gebessert. Wir erkennen an an, dass Lehrer*innen und auch die Schülerschaft bereits jetzt in der Regel und vor allem auch im eigenen Interesse auf die Einhaltung von Coronaregeln achten und dementsprechend auch für die notwendige Durchlüftung von Räumen sorgen. Tatsächlich ist die Wahrnehmung über angemessene Durchlüftung jedoch eher subjektiv und kann mit Hilfe von Messinstrumenten unterstützt werden. Wir schlagen daher vor auf freiwilliger Basis allen Greifswalder Schulen die Anschaffung von bis zu 5 Messgeräten zu ermöglichen. Die Maßnahme dient in diesem Sinne nicht nur der Prävention sondern kann außerdem Vertrauen in die lokalen Gegebenheiten schaffen oder aber problematische Situationen erkennbar machen. Zudem kann die Messung auch thematisch im Unterricht integriert werden."
Zum Beschluss geht es hier: https://greifswald.sitzung-mv.de/public/vo020?VOLFDNR=1001350
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