18.05.2021

Nachklapp zum Kreistag vom 17.5.2021

Online Kreistag 17.5.2021 GuT Fraktion

Kein Ende der Massentierhaltung und bisher kein Klimaschutz als Ziel im Haushalt in Sicht.

In der Kreistagssitzung vor einem Jahr wurde unser Antrag, die Regenbogenflagge einmal im Jahr zum CSD vor Gebäuden des Landkreises zu hissen, knapp abgelehnt. Im Nachgang gab es leider einigen Aufruhr und eine wunderschöne Demo zur queeren Sichtbarkeit. Dass der Kreistag am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) digital tagt, war die perfekte Gelegenheit ganz unterschwellig „Flagge zu zeigen“.

Weiter auf der Tagesordnung waren Weichenstellungen für den nächsten Doppelhaushalt 2021/22 - wir hatten hier Änderungen zu Schulen und Klimaschutz eingebracht und es ging um einen Antrag um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Massentierhaltung im Landkreis endlich zu beenden.

Wir konnten uns weder damit durchsetzen, dass neben Beruflichen Schulen auch Gymnasien und Förderschulen ein wesentliches Produkt bilden, noch damit dass Klimaschutz als ein Ziel in allen wesentlichen Produkten verankert wird. Die CDU, FDP und AfD Mehrheit im Kreistag kam zudem mit dem Vorschlag durch Gebiete an der Peene nicht als Naturschutzgebiete auszuweisen und lehnte den gemeinsamen Antrag von GRÜNE und Tierschutzpartei, SPD und DIE LINKE zum Ende der Massentierhaltung ab. Hier die Statements von Ulrike und Robert dazu:

Wesentliche Produkte im Kreishaushalt

Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende GuT: „Unumstritten ist, dass Beiträge der Landkreise zum Klimaschutz dringend notwendig sind, wollen wir den Klimawandel auf ein halbwegs erträgliches Maß beschränken. Daher hatten wir beantragt, dass Klimaschutz als ein Ziel bei allen wesentlichen Produkten des zukünftigen Kreishaushaltes mitgedacht werden muss. Schon frühzeitig sollte die Verwaltung Klimaschutzziele, wie beispielsweise energetische Sanierung von Gebäuden oder Kennzahlen für die Aufforstung von Alleebäumen erörtern. Denn wir brauchen konkrete Klimaschutzziele in den verschiedenen Haushaltskonten, um Einsparpotentiale zu definieren. Es ist unverantwortlich gegenüber den Bewohner*innen eines Landkreises mit so einer langen, von Hochwasser bedrohten Küstenlinie, dass dieser sich heute gegen Klimaschutz ausgesprochen hat.“

Hier geht's zum Antrag

Vorlage der CDU Naturschutzgebiete an der Peene nicht auszuweisen

Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende GuT: Uns fehlt jegliches Verständnis dafür ein Gebiet nicht als Naturschutzgebiet auszuweisen. Das Label Naturschutzgebiet bedeutet erhöhte Attraktivität und bietet große Chancen für den naturnahen Tourismus. Seit Beginn der 90er Jahre sind allein Bundesfördermittel von deutlich mehr als 20 Millionen in den Zweckverband „Peenetallandschaft“ geflossen und haben überhaupt erst für Entwicklungsperspektiven gesorgt. Dass die CDU hier mit Wiedervernässung Panik betreibt, ist absolut unredlich. Denn dafür wären weitere aufwendige wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren nötig. Bewusst spielt die CDU hier mit den Ängsten der Menschen und verspielt Chancen auf Arten- und Klimaschutz, um des Wahlkampfes Willen.“

Massentierhaltung

Robert Gabel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender GuT: "Bisher hat sich niemand FÜR Megaställe ausgesprochen, auch die Landwirte in unserer Region nicht. Niemand ist für diese Form von Agrarindustrie, daher hätte sich der Kreistag unbedingt gegen solche Anlagen aussprechen müssen. In solchen Tierfabriken fristen die Tiere ein sehr kurzes, leidvolles Leben und wie wir gesehen haben können sie im Brandfall nicht gerettet werden. Auch auf die Anwohner:innen und Helfer:innen hatte die Katastrophe immense Auswirkungen. Wir sind als Kreistag für unseren Landkreis in der Verantwortung, Megaställe abzulehnen. Wir sind pro Landwirtschaft, aber gegen den gefährlichen Irrweg Massentierhaltung. Die CDU/AfD/FDP-Mehrheit im Kreistag konnte diesem wichtigen Anliegen aber leider und völlig unverständlicherweise nicht folgen."

Hier geht's zum Antrag

 

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