Landratsamt ist leider doch nicht Sparmeister - Konzertierte Aktion zur schnelleren Sanierung der Kreisstraßen zwingend
07.12.18 –
Auch aus Umweltschutzgründen hat die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 Vorpommern-Greifswald allen demokratischen Fraktionen und Kreistagsmitgliedern das gemeinsame Vorgehen zur schnelleren Sanierung von Kreisstraßen bereits vor ca. einem Jahr vorgeschlagen.
„Die Bündnisgrünen und das Forum 17.4 sprechen sich üblicher Weise nicht für den Straßenbau aus“, so Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender. „Angesichts erheblicher Umwege, die unsere Einwohner und Gäste in Kauf nehmen müssen, des erhöhten Verschleißes der Autos, Fahrräder und Busse sowie insbesondere auch angesichts der teilweise kaum gegebenen, erforderlichen schnellen Erreichbarkeit durch Rettungsdienste und Feuerwehren sprechen wir uns erneut für eine konzertierte Aktion zur Sanierung der Kreisstraßen aus“.
„Bedauerlicher Weise ist unser Vorschlag bislang von keiner anderen Fraktion aufgegriffen worden – dabei gibt es hier keinerlei Anlass, die Sanierung der Kreisstraßen parteipolitisch zu instrumentalisieren!“, so Okon weiter. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die fehlenden Mittel im Haushalt umgeschichtet werden können. Wir haben bereits bei der Haushaltsdiskussion darauf hingewiesen, dass der Landkreis Rekordeinnahmen verbucht und die Bürger davon nicht adäquat etwas zurückbekommen.
Bei den Kosten der Unterkunft gab der Kreis im Jahr 2014 ca. 62 Mio. Euro aus. Diese Summe reduzierte sich auf ca. 55 Mio. Euro im Jahr 2016 und für das Jahr 2018 werden nur noch 50 Mio. Euro veranschlagt.
Wir fragen erneut: „Wo ist das eingesparte Geld geblieben? Jährlich gibt der Landkreis 12 Mio. Euro weniger aus!“, so Okon. Es ist bekannt, dass der Kreis bei anderen Leistungen zwar mehr ausgeben muss; gleichwohl verbucht der Kreis Einnahmen von über die Rekordeinnahmen von 400 Mio. Euro; im Jahr 2012 waren es lediglich ca. 260 Mio. Euro. Und auch trotz Senkung der Kreisumlage, die wir stets gefordert haben, wird der Kreis diese Einnahmen verzeichnen.
Allein aus diesen Zahlen wird ersichtlich, dass das Landratsamt und auch der Finanzausschuss sich in ihrer Arbeit erheblich steigern müssen. Es ist, gelinde gesagt, erstaunlich, dass der Sachverhalt, der für die Einwohner und Gäste am dringendsten und wichtigsten ist, bislang nicht prioritär und mit dem nötigen Gewicht behandelt wurde. Die zuletzt vom Kreistag beschlossenen zusätzlichen zwei Mio. Euro für Kreisstraßen können allenfalls ein Anfang sein.
Hier haben die Verantwortlichen im Kreis nur verwaltet anstatt zu gestalten. Wir schlagen vor, einen entsprechenden Konsolidierungsausschuss einzurichten, der aus Mitgliedern des Verkehrs- und des Finanzausschusses gebildet werden sollte. Dieser Konsolidierungsausschuss muss auch zwingend die anstehenden und potentiellen Gemeindezusammenschlüsse, damit Straßenabstufungen und damit Kostenersparnisse berücksichtigen.
„Wir haben auch Vorschläge unterbreitet, wie das Geld auch sparsam und wirksam eingesetzt werden kann, z.B. durch Sanierungen mit geringerem Querschnitt, wodurch Flächenerwerb und Sanierungsaufwand deutlich reduziert werden könnte. Allein die Vermeidung von Flächenerwerb würde zu einer enormen Beschleunigung sowie Geldeinsparungen bei den Sanierungen führen, gleichzeitig würde dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden sowie dem Bodenschutz Rechnung getragen", so Okon abschliessend.
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