GRÜNE sehen ihre Skepsis zum WVG-Anteilsverkauf bestätigt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene fordern die Stadt auf, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und vom Kaufvertrag zurück zu treten.

Der Ostsee-Zeitung vom 17.10.08 zufolge versicherte Sly Schlüter, Finanzvorstand der KWG, den in Greifswald versammelten Aktionären, dass man künftig mit einer jährlichen Ausschüttung von sechs Millionen Euro bei der WVG rechne. Warum kann dieses Geld nicht bei der Stadt verbleiben und dieser sowohl beim Schuldenabbau als auch bei dringend notwendigen Investitionen zur Verfügung stehen? Wie schnell wäre Greifswald seine Schulden los, wenn die jährlichen sechs Millionen nicht über die Ausschüttung an die KWG in den Taschen der "überwiegend westdeutschen Aktionäre im feinen Zwirn und lässiger Freizeitkleidung" verschwinden würden, sondern im Stadtsäckel? Einen privaten Investor, der sich nach eigenen Angaben durch den WVG-Deal auch den Sachverstand der WVG-Geschäftsführung einkaufen wollte, bedarf man dazu nicht. Aufhorchen muss man auch, dass es nach Angaben von Schlüter vertragliche Absprachen mit dem Verkäufer gebe, kein Sponsoring von Veranstaltungen durch die WVG mbH in Zukunft mehr durchzuführen. Auch dies hat negative Auswirkungen auf die Stadt.

Auf der Linie der KWG, vor der die Fraktion GRÜNE/ok vor der Bürgerschaftsabstimmung mit einem Dossier gewarnt haben, dürfte auch liegen, dass die KWG beabsichtigt, langfristig die jetzigen Kerninvestoren, eine Gruppe von Hamburger Kapitalinvestoren, durch andere ersetzen zu wollen. Erste Gespräche mit Pensionsfonds und Versicherungen hätte es bereits gegeben, wie der Presse zu entnehmen ist. Gerade Pensionsfonds genießen einen eher zweifelhaften Ruf und sind das, was Müntefering einst als "Heuschrecken" bezeichnete.

Gründe genug, seit langem bestehende Warnungen ernst zu nehmen und einen Rücktritt vom Kaufvertrag zu prüfen, so die GRÜNEN. Ein Rücktritt vom Vertrag ist auch mit einem wesentlich geringerem Kostenrisiko verbunden als eine Klage gegen die KWG auf Zahlung des Kaufpreises.

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