29.10.2020

GRÜNE fordern klare Regelungen für Kommunalpolitik unter Pandemiebedingungen

Die BÜNDNISGRÜNEN Kommunalfraktionen zahlreicher Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern, darunter die Kreistagsfraktion und die Bürgerschaftsfraktion Vorpommern-Greifswald, fordern die Landesregierung auf, klare Regeln für die kommunalpolitische Arbeit im Fall eines erneuten Lockdowns oder einzelner pandemiebedingter Einschränkungen zu erlassen.

„Das Wirrwarr vom Frühjahr darf sich in der zweiten Pandemiewelle nicht wiederholen. Im ganzen Land rätselten die Kommunalvertretungen zum Beispiel, ob Sitzungen und Abstimmungen per Videokonferenz zulässig sind oder nicht. Am Anfang der Pandemie waren solche Regelungslücken noch verständlich, aber inzwischen sollte das zuständige Innenministerium klare Vorgaben entwickelt haben. Sie müssen praktikabel sein und die Mitbestimmung der Kommunalvertretungen unter Pandemiebedingungen absichern. Notfalls muss der Landtag dafür eine zügige Erweiterung der Kommunalverfassung beschließen. Gerade in Krisensituationen brauchen wir eine handlungsfähige Politik vor Ort!

Das heißt, Sitzungen von Kommunalvertretungen, Ausschüssen und anderen Gremien müssen auch per Video-konferenz möglich sein. Dafür sind rechtssichere und einheitliche Verfahren notwendig. Wo dies technisch nicht umsetzbar ist, benötigen wir klare Regelungen für Notgremien. So kann es ja durchaus geschehen, dass ganze Fraktionen oder die Verwaltungsspitzen in Quarantäne müssen. Es muss auch geklärt sein, unter welchen Bedingungen Umlaufbeschlüsse per Mail möglich sind. Im Frühjahr wurden diese zunächst empfohlen und einige Zeit später als nicht zulässig eingestuft.

Während der ersten Pandemiewelle haben Bürgermeister*innen und Landräte viele Entscheidungen notgedrungen ohne vorherigen Beschluss der gewählten Vertretungen getroffen. Das darf aber nur in akuten Situationen geschehen und kein monatelanger Dauerzustand werden. Zwar werden viele Corona-Maßnahmen von Land und Bund erlassen, doch vor Ort müssen sie umgesetzt werden. Ich denke da zum Beispiel an die Arbeit der Gesundheitsämter, den Schülerverkehr und die Ausstattung der Schulen, Hilfen für Vereine und vieles mehr. Die politische Beteiligung der Kommunalvertretungen ist darum wichtig für die Ausgewogenheit und die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung.“

Ulrike Berger, Vorsitzende der Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald
Alexander Krüger, Vorsitzender der Greifswalder Bürgerschaftsfraktion
Uwe Flachsmeyer, Fraktionsvorsitzender der Rostocker Bürgerschaftsfraktion
Falk Jagszent, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte
Dr. Ludwig Wetenkamp, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Vorpommern-Rügen
Jutta Wegner, Vorsitzende der Stadtfraktion Neubrandenburg
Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende der Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim
Arndt Müller, stellv. Vorsitzender der Stadtfraktion Schwerin
René Fuhrwerk, Vorsitzender der Wismarer Bürgerschaftsfraktion

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