GRÜNE beantragen Änderungen der Greifswalder Abfallgebührensatzung nach den Vorgaben der AG Abfallbeseitigung

Die Fraktion GRÜNE/ok bringt in die nächste Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag zur Neufassung der Abfallgebührensatzung ein. Der Antrag orientiert sich an den Ergebnissen der Beratungen in der AG Abfallbeseitigung.

23.03.09 –

Da die AG Abfallbeseitigung von Herrn Liedtke, Fraktionsmitglied der CDU, geleitet worden ist, sind wir sicher, dass auch die CDU dem Antrag zustimmen wird. Somit kann die Verwaltung rasch an der Neufassung der Abfallgebührensatzung arbeiten.

Antrag

1. Die Bürgerschaft beauftragt die GEG über die Stadtverwaltung Probewiegungen je Behältergröße kurzfristig durchzuführen und Dichtefaktoren zu ermitteln.
   
   
2. Die Stadtverwaltung erarbeitet auf der Basis der ermittelten Dichtefaktoren eine lineare Gebührenliste bzw. Abfallgebührensatzung.
   
   
3. Die Einführung ist zum 01.01.2010 vorzubereiten.
   
   
4. Grünschnitt ist kostenpflichtig. Geringfügige Mengen können von Einzelpersonen unentgeltlich abgegeben werden. In der Satzung ist der Preis zu regeln. (Die "Geringfügigkeit" muss in der Satzung geregelt werden)
   
   
5. Sperrmüllentsorgung ist einmalig für den Bürger frei, danach kostenpflichtig. Gebühren sind in der Abfallsatzung zu nennen.