Gerichtsstrukturreform: Es wird arg dünn für die Argumentation der Justizministerin

Zu den aktuellen Äußerungen zur Notwendigkeit der Gerichtsstrukturreform von Justizministerin Kuder (CDU) in Anklam erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Suhr:

13.08.15 –

"Die Ministerin legt sich die Argumente so zurecht, wie sie sie gerade braucht.
Die Argumente für die Gerichtsstrukturreform werden dadurch nicht besser.
In Anklam hat die Justizministerin das einmal mehr bestätigt. Einmal sind es die
angeblichen Einsparungen, die mit der Schließung der Amtsgerichte verbunden sein
sollen. Wird dieses Argument so wie in Anklam durch die Beteiligten vor Ort
widerlegt, ist das alles nicht mehr wahr. Plötzlich waren Einsparungen nicht
mehr das entscheidende Argument und es ist plötzlich die angebliche Effizienz,
die mit einer Vergrößerung von dann deutlich weniger Amtsgerichten verbunden
sein soll. Genau dies ist aber nie belegt worden.
Ganz im Gegenteil: Andere Bundesländer setzen nach wie vor auf kleinere
Amtsgerichte, die dafür aber orts- und bürgernah arbeiten können. Denn der
Rechtsstaat gehört mit seinen Gerichten in die Fläche. Und wenn durch Schließung
und Konzentration noch nicht einmal Kosten gespart werden, dann wird es für die
Argumentation der Justizministerin arg dünn.
Aber wer für eine Beibehaltung einer bürgernahen Justiz ist, der kann das Anfang
September beim Volksentscheid mitentscheiden: Durch ein klares JA!"

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Ostvorpommern