Fischsterben in der Peene: in der Chemiekatastrophe ringt Landwirtschaftsminister Backhaus (SPD) um Deutungshoheit.
17.09.15 –
Gestern hat Landwirtschaftsminister Till Backhaus in die Anklamer Zuckerfabrik zur Eröffnung der diesjährigen Zuckerrübenernte geladen. Dieses Jahr stand jedoch die Vergiftung Tausender Fische durch unkontrolliert in die Peene gelangter Chemikalien im Vordergrund. Angereist waren Vertreter_innen der Presse, der Kommunal- und Landespolitik. Für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war Ursula Karlowski vor Ort, außerdem kamen Kristin Wegner, bündnisgrünes Mitglied des Kreistags und Mitglied des Umweltausschusses sowie Torsten Wierschin, Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald.
Matthias Sauer, Geschäftsführer der Anklamer Zuckerfabrik, gestand ein, dass das Ethanol in der Peene aus der Fabrik stamme. Es war über eine Rohrverbindung zwischen Tanks und einem Kanalsystem, das in die Peene entwässert, in den Fluß gelangt. Ein nicht geschlossener Schieber im Rohrsystem, so Sauer, hat zum Ausfließen des Ethanols geführt.
Torsten Wierschin merkt dazu an: „Ich frage mich, warum es überhaupt eine solche Rohrverbindung gibt. Wir müssen die Fragen stellen, ob es eventuell noch mehr solcher Verbindungen gibt und wer das genehmigt hat.“
„Landwirtschaftsminister Backhaus´ Aussagen war zu entnehmen, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald weitestgehend für das Umwelt-Controlling verantwortlich sei und sein Ministerium nur eine genehmigende Rolle spiele.“ sagt Wierschin. „Das passt in das Agieren der Schwarz-Roten Koalition, die seit Jahren gern teure Aufgaben an die Kommunen und Kreisen delegiert, sie aber bei Finanzierung und Personalausstattung allein lässt.“
Das StALU entnimmt nur zwei Mal im Monat Gewässerproben aus der Peene, um eine Anlage im Wert von 250 Mio EUR hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit für Wasser zu überwachen. „Minister Backhaus konnte trotz der aktuellen Umweltkatastrophe noch nicht einmal ein engmaschigeres Controlling in Aussicht stellen“, moniert der Kreisvorstand.
Kristin Wegner fordert von der Anklamer Zuckerfabrik eine großzügige und unbürokratische Wiedergutmachung an die Bevölkerung der Stadt Anklam. „Die Schwimmhalle zahlt Heizkosten an die Fabrik. Die Finanzierung des ÖPNV oder der Bau von Radwegen sind öffentliche Leistungen, die jährlich Millionen kosten werden. Der Konzern sollte sich fortan daran beteiligen.“ schlägt Wegner vor. „Das macht die Fische nicht mehr lebendig, wäre aber eine großzügige Geste des Ausgleichs. So würden die betroffenen Anklamer_innen indirekt an den Umsätzen der lukrativen Ethanolgewinnung teilhaben.“
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