22.09.2019

Der optionalen Biotonne wieder ein Schritt näher!

In der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft wurde lange und kontrovers über die Tagesordnungspunkte: "Greifswald ruft den Klimanotstand aus" und "Einführung der optionalen Biotonne" diskutiert.

Camille Damm, die die Vorlage für die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einbrachte, nannte vier wesentliche Gründe für die Wiedereinführung einer Biotonne in Greifswald: "1. Der Biomüll muss aktuell von jedem Haushalt selbst zum Wertstoffhof gefahren werden und wer hat schon Lust seinen Biomüll kilometerweit durch die Gegend zu fahren? 2. Durch die Biotonne können Kosten eingespart werden, weil man auf eine kleinere Restmülltonne zurückgreifen kann, wenn man konsequent trennt. Die Entsorgung von Restmüll ist ein Kostenfaktor bei den hohen Gebühren im Kreis. 3. Die Biotonne trägt aktiv zum Klimaschutz bei. Denn der Biomüll wird entweder kompostiert, wodurch weniger Torf aus schützenswerten Mooren abgebaut werden muss. Außerdem kann er zur Strom- und Wärmegewinnung genutzt werden. 4. Mit nur 200 Biotonnen wäre das Konzept schon rentabel."

Die Argumente der Vertreter von CDU, warum man denn überhaupt für seine Küchenabfälle, wie Kaffeesatz und Kartoffelschalen, eine Biotonne benötigt, konnten die Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder nicht überzeugen. Mit dem Beschluss der Vorlage wurde der Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Kreis über die Wiedereinführung der Biotonne in Greifswald zu verhandeln.

Bei der Beschlussvorlage "Greifswald ruft den Klimanotstand aus", die die Bündnisgrünen gemeinsam mit der SPD, DIE LINKE und Tierschutzpartei einbrachten, kam es zu eindringlichen Appellen und hitzigen Diskussionen. Herr Prausse, Geschäftsführer der Stadtwerke, appellierte an die Greifswalder Bürgerschaft, daran zu denken, was auf die Stadtwerke zukommt, wenn der Vorlage zugestimmt würde.

"Wir sind Herrn Prausse und den Stadtwerken für ihr jahreslanges Engagement im Bereich des Klima- und Umweltschutzes dankbar. Durch die Stadtwerke hat sich in Sachen Klimaschutz in Greifswald schon viel getan." so Prof. Dr. Markus Münzenberg, Mitglied der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, hierzu, "dank dieses Engagements ist der persönliche CO2-Ausstieg jederzeit für die Greifswalder Bürgerinnen und Bürger schon jetzt möglich. Der NATURStrom Tarif ist nur 0.7% teurer, und es gibt eine CO2 kompensierten Stadtgas Tarif, und jeder profitiert Fernwärmenutzer von Solarthermie, Power-to-Heat, Investitionen in erneuerbaren Energien, ohne dass er sich selbst eine Solarthermieanlage auf dem Dach installieren müsste".

Aber das Thema Klimaschutz erfordert nach Ansicht der Bündnisgrünen weitreichendere Maßnahmen, die im großen Umfang gedacht und entwickelt werden müssen und zu denen auch die Stadtwerke beitragen müssen. Nachdem der Klimanotstand bereits im vergangenen Juni ausgerufen wurde, müssen nun die konkreten Maßnahmen und Projekte erfolgen.

Dazu Alexander Krüger, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Der "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" wurde 2015 entwickelt. Damals gingen wir davon aus, dass wir noch mehr Zeit hätten. Doch es ist fünf vor zwölf und wir hängen jetzt schon dem Masterplan 2015 hinterher. Wir wollen keine Verbote. Wir wollen, dass der CO2-Aussstoß sinkt, wir wollen eine ökologische und gerechte Verkehrswende, wir wollen Gleichberechtigung. Die Vorlage wurde immer wieder angeglichen, damit wir alle eine gemeinsame Basis haben, auf der wir diskutieren und einen langfristigen Plan für die Zukunft entwickeln können. Doch eines bleibt: wir müssen uns beeilen. Deswegen ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung jetzt prüft, welche weiteren Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden können". Gerade für Greifswald: Nach jetzigen Modellen ist ohne Einschreiten ein Anstieg des mittleren Wasserstandes des Greifswalder Boddens bis 1-2 m bis Ende des Jahrhunderts möglich. Dies würde laut Landeshochwasserschutz bis zu 11 000 Greifswalder betreffen. Nur schnelles Handeln kann diesen Anstieg auf 30 cm reduzieren, die jetzt schon im Hochwasserschutz eingeplant sind. Die ablaufende Zeit, beziehungsweise das CO2 Restbudget bis zum Überschreiten des 1.5°C Ziels, wird während der Klimawoche an das Theater Vorpommern projiziert, eine Initiative von Scientists For Future.

Am Ende konnten sich die einbringenden Fraktionen durchsetzen und die Vorlage wurde gegen die Stimmen von CDU, FDP-BL-KfV, AfD und Grit Wuschk beschlossen.

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