Das Abtauchen der Greifswalder CDU im Schelsky-Spendenskandal schadet der Demokratie

Der Vorstand des Kreisverbandes Greifswald-Uecker-Peene von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die (Des)Informationspolitik der CDU im CDU-Adam-OB-Wahl-Spendenskandal. Statt Aufklärung zu betreiben, scheinen sämtliche Erklärungen eher der Verschleierung zu dienen.

Wenn Oberbürgermeister Dr. Arthur König von Nacherklärung statt Selbstanzeige spricht, so ist dies steuerrechtlich kein Unterschied. Beides soll dem Schutz vor Strafverfolgung dienen, bevor eine Tat bekannt wird. Mit der Wortwahl werde versucht, das Ganze zu verharmlosen. Das "Nacherklären" einer Spende klinge selbstverständlich viel freundlicher als eine "Selbstanzeige", so der Kreisvorstand. Wenn Dr. König nichts von der Spende wusste, muss er sich auch nicht anzeigen oder hat irgendetwas "nach zu erklären".

Mittlerweile ist genug Zeit vergangen, um Belege (Bestellung, Lieferscheine, Rechnungen) für 1500 (!) Plakate und 40000(!) Handzettel zu suchen und zu finden. Aussitzen statt Aufklären fördert die Demokratieverdrossenheit.

Alle Erklärungsversuche der Greifswalder CDU sind und bleiben unglaubwürdig, so lange immer nur das kommentiert und zugegeben wird, was nicht mehr zu leugnen ist. Die Verantwortlichen im Kreisverband – allen voran Dr. Arthur König, Egbert Liskow und Axel Hochschildt müssen sich endlich den Konsequenzen stellen.

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