01.06.2018

Breitband-Ausbau überfordert Kommunen

Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Vorpommern-Greifswald ist abhängig vom zügigen Ausbau des Breitbandnetzes. Dies hat auch die Landesregierung endlich erkannt und rühmt sich bei jeder möglichen Gelegenheiten damit, dass MV bundesweit die meisten Fördermittel pro Kopf für den Ausbau der technischen Infrastruktur für schnelles Internet erhält.

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Claudia Müller an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur geht nun hervor, dass von den zugesagten rund 830 Mio. Euro bisher nicht mal eine Million an Bundesfördermitteln durch die Gemeinden, Städte und Landkreise aus MV abgerufen wurde. Im Kreis Vorpommern-Greifswald waren es sogar nur ca. 94 Tausend Euro – bei zugesagten über 143,6 Millionen Euro!

Dazu sagt Ulrike Berger, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald: „Hier handelt es sich um strukturelle Defizite! Es reicht nicht aus, anzukündigen, dass man Geld bekomme. Die Landesregierung hat sich offenbar längst abgekoppelt von den Kreisen und Gemeinden, anstatt hier, wie auch bei vielen anderen Themen, an den Schnittstellen Bund-Land-Kreise-Gemeinden zu arbeiten“. „Die Landesregierung bekommt Geld ohne Ende – worauf Frau Schwesig auch immer stolz verweist. Die Programme aber sind so kompliziert sind und Kommunen finanziell so geschwächt, dass sie dieses Geld gar nicht abrufen können. Statt die Prozesse zügig voranzutreiben, wie es die Regierung immer vollmundig verspricht, lässt sie die Regionen im Stich und ruht sie sich auf hübschen Förderversprechen und Ankündigungsrhetorik aus. Dabei müsste sie die Kreise personell und technisch unterstützen, damit in jedem Kreis bzw. jeder Stadt auch Leute vor Ort sind, die den Breitbandausbau vorantreiben und permanent begleiten können. Trotz teurer Beratungsleistungen erfolgt der Breitbandausbau nur mit angezogener Handbremse. Was nützen uns die zugesagten Fördergelder, wenn die bürokratischen Hürden beim Ausschreibe- und Vergabeverfahren derart komplex sind, dass die Landkreise und Gemeinden in MV sie nicht abrufen können? Und die Kreise und Gemeinden können die Förderbedingungen nicht erfüllen: Sie können die Baumaßnahmen kaum vor- oder teilfinanzieren. Seit Beginn des Förderprogramms Ende 2015 hat der Kreis Vorpommern-Greifswaldvon den zugesagten 143,6 Millionen Euro nicht einmal eine Promille abgerufen – das ist erschütternd! Und das, was bisher überhaupt ausgegeben wurde, war für Beratungsleistungen. Von einer Umsetzung und schnellem Internet sind wir offenbar Lichtjahre entfernt.

Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit von Vorpommern-Greifswald verspielt“, so Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4. „Und auch das Land muss dringend und zwingend in die Offensive gehen“, so Okon weiter, „entlang der Hauptverkehrsachsen: der A 11 und A 20 in unserem Landkreis, und vor allem entlang der Schienenstrecken nach Berlin und Hamburg fährt man fast vollständig durch ein einziges, riesiges Funkloch. Reisende und gerade Wissenschaftler der Forschungseinrichtungen im Kreis Vorpommern-Greifswald haben während der Zugfahrt keinen Netzzugang und können nicht lesen und arbeiten – anders als Wissenschaftler in anderen Regionen und Bundesländern. Das ist echter Standortnachteil.“

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