Aufhebung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen
25.03.10 –
Der Kreisvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband (KV) Greifswald-Uecker-Peene, sowie der Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft, Dr. Ullrich Bittner, unterstützen die ePetition zur Aufhebung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete, die unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249 durch den Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung veröffentlicht ist.
Die Residenzpflicht verbietet es AsylbewerberInnen und Geduldeten, die Gebietskörperschaft, in deren Amt sie gemeldet sind, zu verlassen. Das bedeutet beispielshalber, daß die Betroffenen nicht in die unmittelbar benachbarte Stadt fahren dürfen, wenn sie in einem Landkreis gemeldet sind, ohne beim zuständigen Amt eine Ausnahmegenehmigung einzuholen. Diese Genehmigungen werden zunehmend restriktiv erteilt; die Betroffenen haben mit Geldbußen und Gefängnisstrafen zu rechnen, wenn sie ohne Erlaubnis außerhalb ihres Amtsbezirks angetroffen werden. Da viele AsylbewerberInnen und Flüchtlinge auf Jahre in dieser Situation sind, wird sie für die einzelnen unerträglich. Dies halten Kreisvorstand und Fraktionsvorsitzender mit der Menschenwürde nicht vereinbar und bitten um Mitzeichnung der ePetition. Diese kann von allen Menschen mitgetragen werden; die Wahlberechtigung ist dafür keine Voraussetzung.
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