Aktuelles

29.10.2020

GRÜNE fordern klare Regelungen für Kommunalpolitik unter Pandemiebedingungen

Die BÜNDNISGRÜNEN Kommunalfraktionen zahlreicher Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern, darunter die Kreistagsfraktion und die Bürgerschaftsfraktion Vorpommern-Greifswald, fordern die Landesregierung auf, klare Regeln für die kommunalpolitische Arbeit im Fall eines erneuten Lockdowns oder einzelner pandemiebedingter Einschränkungen zu erlassen.

„Das Wirrwarr vom Frühjahr darf sich in der zweiten Pandemiewelle nicht wiederholen. Im ganzen Land rätselten die Kommunalvertretungen zum Beispiel, ob Sitzungen und Abstimmungen per Videokonferenz zulässig sind oder nicht. Am Anfang der Pandemie waren solche Regelungslücken noch verständlich, aber inzwischen sollte das zuständige Innenministerium klare Vorgaben entwickelt haben. Sie müssen praktikabel sein und die Mitbestimmung der Kommunalvertretungen unter Pandemiebedingungen absichern. Notfalls muss der Landtag dafür eine zügige Erweiterung der Kommunalverfassung beschließen. Gerade in Krisensituationen brauchen wir eine handlungsfähige Politik vor Ort! [Weiterlesen per Klick auf Titel]

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21.10.2020

Streichungen im Fernverkehr der Bahn sind das falsche Signal

Streichungen im Fernverkehr der Bahn sind das falsche Signal Zum Fahrplanwechsel werden auf zahlreichen Bahnstrecken in Deutschland die Taktungen erhöht, nur in Vorpommern streicht die Deutsche Bahn ihr Fernverkehrsangebot zusammen. Der Konzern kündigte zu Wochenbeginn an, aus Gründen der gesunkenen Auslastung durch die Coronapandemie zukünftig auf ein Zugpaar im Fernverkehr ab Stralsund über Greifswald in Richtung Berlin zu verzichten. Auch die erst vor wenigen Jahren erstrittene und einmal täglich verkehrende ICE-Direktverbindung nach München wird künftig bereits in Berlin enden. Nachdem bereits 2005 ein Großteil des Eisenbahnfernverkehrs zusammengestrichen wurde, droht nun der Fernverkehr auf der Strecke in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und das trotz wachsender Bedeutung für den Tourismus und die Wirtschaft der Region [Weiterlesen per Klick auf den Titel]

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15.10.2020

Nachklapp zum Kreistag am 12.10.2020

Die Sitzung des Kreistages war aus grüner Sicht sehr erfolgreich. Wir waren zum Beispiel Miteinbringer beim Beschluss zum kostenfreien AZUBI Ticket - schon lange unsere grüne Forderung - so auch der Beschluss zur Priorisierung beim Bau von Radwegen. Ganz besonders hat uns die große Demonstration für queere Sichtbarkeit vor dem Kreistag gefreut. Hier die Statements der Fraktion dazu und zu weiteren wichtigen Tagesordungspunkten: 

Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende, war sehr erfreut darüber, wie die Mitglieder des Kreistages von der Queerdemo empfangen wurden: "So groß, fröhlich und bunt sind die Mitglieder des Kreistags noch nie empfangen worden! Dass homo-, bi-, inter-, pan- und transsexuell zu sein, längst noch nicht „Normalität“ und der braun-blau-schwarze Rand in Vorpommern breit ist, davon zeugte unrühmlich der Kreistag im Frühjahr dieses Jahres als unser Antrag auf einmal jährliches Hissen der Regenbogenflagge mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Umso mehr freut uns, wenn die Diskussion um die Entgleisung der Bezeichnung des Kreistagsmitglieds und stellvetretenden CDU Landesvorsitzenden Sascha Ott, der alle NICHT-heterosexuellen Menschen als „mikroskopische Randgruppe“ marginalisierte, zu solch einer großen, bunten und offenen Reaktion der Queeren Comunity führte. Vor dem Kreistag angesprochen bedauert Ott gegenüber der Ostseezeitung, dass man NICHT mehr gemeinsam mit ihm nach harten Auseinandersetzungen in der Sitzung ein Bier trinken gehe und stilisiert sich später zum Opfer durch die Demo und belehrt statt sich einfach zu entschuldigen." [Weiterlesen per Klick auf Titel]

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Kategorien:Aktuelles Kreistag
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