Aktuelles

31.01.2021

Pressemitteilung: Berger: Allgemeinverfügung nachbessern und Pflegeeinrichtungen endlich konsequent schützen

Ulrike Berger: Pflegeheime schützen, Verordnungen müssen nützen.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat Klagen gegen verschärfte Corona-Auflagen stattgegeben, die der Landkreis Vorpommern-Greifswald angeordnet hatte. Hierzu erklärt Ulrike Berger, Vorsitzende der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald:

 

"Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb á la Manuela Schwesig mit immer härteren Regeln, die nach dem Gießkannen-Prinzip über alle ausgeschüttet werden, sondern Maßnahmen, die genau dort ansetzen, wo sie auch wirken sollen. Bewohner:innen und Mitarbeiter:innen von Alten- und Pflegeheimen sind schon seit Wochen besonders stark von der Pandemie betroffen und benötigen einen besonderen Schutz. Doch diesen bleiben sowohl die Landesregierung als auch Landrat Michael Sack nach fast einem Pandemie-Jahr weiterhin schuldig. Leitungen von Pflege- und Altenheimen werden mit zu ergreifenden Maßnahmen allein gelassen. Während einige Altenpflegezentren die Bewohner:innen und das gesamte Personal testen, mit Schnelltests den Kontakt zu Angehörigen und Physiotherapeuten ermöglichen und die Bewohner:innen weitestgehend vor der Pandemie schützen, wird in anderen Heimen nicht konsequent getestet und die Zahlen der Corona-Infizierten explodieren.

 

Ich fordere deshalb Landrat Michael Sack auf, die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes zu respektieren, die nächtliche Ausgangssperre und die 15km-Radius-Regelung aus der Allgemeinverfügung zu streichen. Vor allem fordere ich, unverzüglich die Bewohner:innen von Alten- und Pflegeheimen zielgerichtet zu schützen. 

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04.12.2020

Für eine ausfinanzierte KITA-Beitragsfreiheit

Die Beitragsfreiheit der Kitas ist gut. Die SPD könnte sie auch zu recht feiern. Allerdings ist es unredlich, die Kosten dafür auf die Kommunen abzuwälzen. Auch hier gilt das Konnexitätsprinzip: Wer feiert, muss auch zahlen. Wenn die drohende Klage dazu führt, dass die Landesregierung bei der Ausfinanzierung der Beitragsfreiheit an den Verhandlungstisch zurückkommt, agieren wir hier im Sinne der finanziell schon arg gebeutelten Gemeinden und Kreise.

Und absolut unlauter ist es von der SPD nun auch, den Landkreisen vorzuwerfen, sie seien gegen die Beitragsfreiheit. Richtig ist, diese wenden sich dagegen, dass sie nicht vom Land ausfinanziert ist und die Landkreise und Gemeinden vor jährlichen Kosten in Millionenhöhe stellt!

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04.12.2020

Grüner Erfolg: Die Wirtschaftsförderung im Kreis richtig neustrukturieren

Die Grüne Kreistagsfraktion wünscht sich mehr Konzentration des Landrats bei der Erstellung wichtiger Vorlagen aus der Verwaltung. 

Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende dazu: "Die Verwaltungsvorlage zur Wirtschaftsförderung war lausig vorbereitet. Umso mehr freue ich mich, dass der gemeinsame Änderungsantrag von GRÜNEN, CDU und Linken von der Verwaltung übernommen wurde.

Damit hat der Kreistag gestern die Weichen für die notwendige Neustrukturierung der vorpommernweiten Wirtschaftsförderung gestellt, aber auch zugleich ganz klare Arbeitsaufträge an den Landrat erteilt: Bevor weitere Beschlüsse hierzu gefasst werden, muss der Landrat im Einvernehmen mit den weiteren Gesellschaftern ein schlüssiges Konzept zur Zukunft der FEG erarbeiten und dem Kreistag vorlegen, sowie die Ermittlung der für den Landkreis entstehenden Kosten im Zuge der Neustrukturierung insgesamt.“

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URL:https://gruene-vorpommern-greifswald.de/aktuelles/browse/5/kategorie/kreistag-9/article/ryckjump_mehr_ryckenschwimmen/