Aktuelles

26.06.2020

Höheres Bußgeld für Zigarettenkippen und Kleinmüll

"Zigarettenkippen, -schachteln, ToGo-Geschirr und anderer Müll, der nicht ordnungsgemäß im Mülleimer landet, schadet der Umwelt und stellt eine Gefahr für die Gesundheit unserer Jüngsten dar", so Tjorven Hinzke von der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, "Für Kleinkinder, die gerne Dinge probieren, führt schon eine verschluckte Kippe zur Vergiftung. Der Eintrag von Kippen oder anderem Kleinmüll in unsere Gewässer gefährdet außerdem auch darin lebende Lebewesen."

"Deshalb haben wir einen Beschlussantrag in die Bürgerschaft eingebracht. Es soll geprüft werden, ob die Stadt ein Ordnungsgeld für solche "kleine" Umweltsünden verhängen kann. Denn ihre Folgen können katastrophal sein", so Hinzke weiter.

Den Beschlusstext findet man hier: greifswald.sitzung-mv.de/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc1051967.pdf

Mehr»

18.06.2020

"Vorpommern-Partei" versucht, Vorpommern zu spalten

Die selbsternannte "Vorpommern-Partei" CDU hat offenbar derzeit ein zwiespältiges Verhältnis zu Vorpommern.

Im Kreistag schloss sie sich einer Vorlage der Fraktion FDP, BL, Freier Horizont an, die die Trennung des Regionalen Planungsverbands Vorpommern in einen Planungsverband für Vorpommern-Greifswald und einen für Vorpommern-Rügen zum Ziel hatte.

"Die CDU von Vorpommern-Greifswald will das gemeinsame Gremium, mit dem Vorpommerns Stimme im Land mehr Gewicht gegenüber dem westlichen Landesteil bekommt, ganz offensichtlich zerschlagen und damit eine Schwächung Vorpommerns billigend in Kauf nehmen. Der Planungsverband hat gemäß Landesplanungsgesetz MV den Auftrag, Vorpommern als eine Region zu entwickeln und plant beispielsweise Zentrale Orte, Vorranggebiete für Tourismus oder Landwirtschaft das funktionale Straßennetz, Häfen, oder Radwege und setzt darüber hinaus Impulse für die Revitalisierung von Gutshäusern oder kleiner Städte. Dass die CDU das alles auf’s Spiel setzt, darüber kann man nur den Kopf schütteln“, so Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Dass die CDU Vorpommern-Greifswald glaubt, dass die Landesregierung das Landesplanungsgesetz sowie die Richtlinie zur Aufstellung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme aufspaltet und somit eine Richtlinie für fast das gesamte Bundesland und eine Extra-Richtlinie für Vorpommern-Greifswald aufstellt, zeugt entweder von Naivität, Opportunismus und Ignoranz oder davon, dass der CDU Vorpommern-Greifswald die Tragweite dieses Vorstoßes nicht bewusst ist. Wahrscheinlich trifft beides zu - das ist fatal", so Waldemar Okon, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

In der folgenden Sitzung des Regionalen Planungsverbandes setzte die CDU Vorpommern-Greifswald dem noch eines drauf. [... Weiterlesen per Klick auf Titel]

Mehr»

29.05.2020

Falsche Prioritäten: Sozialer Zusammenhalt statt Flughafen!

Der Nachtragshaushalt des Kreises wird zur Zeit in den Ausschüssen diskutiert. Ein Posten ist die Erhöhung des Zuschusses an den Flughafen Heringsdorf um 302.000 Euro für die Einnahmeausfälle der vergangenen Corona-Monate. 

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dies sehr kritisch. "Damit verdoppelt sich der Zuschuss für 2020 fast. Der Kreis soll dann einen Gesamtzuschuss von 645.000 Euro bezahlen - wenn es dabei bleibt. Der Flughafen entwickelt sich mehr und mehr zum Faß ohne Boden", so Waldemar Okon, Mitglied im Finanzausschuss, "niemand weiß, wie sich die Auslastung des Flughafens in der kommenden Zeit entwickelt. Es ist coronabedingt mittelfristig nicht damit zu rechnen, dass die Passagierzahlen auf das bisherige Niveau zurückkehren. Wir werden also noch mehr zahlen müssen, um den Flugverkehr am Leben zu halten. Das ist klimapolitisch nicht vertretbar."  [Weiterlesen per Klick auf Titel]

Mehr»

URL:http://gruene-vorpommern-greifswald.de/aktuelles/browse/2/kategorie/kreisverband-41/article/landrat_in_die_pflicht_nehmen_alleen_erhalten/