GRÜNE fordern Ausschreibung der Telekommunikationsleistungen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwundert es vor diesem Hintergrund nicht mehr, dass die Stadtverwaltung im Jahr 2013 allein 186.000 Euro für die Telekommunikation in der Stadtverwaltung ausgegeben hat. Für die Schulen mussten allein 18.130 Euro aufgewendet werden.

„Wir können nicht verstehen, dass nicht in regelmäßigen Abständen alle Verträge überprüft und neu ausgeschrieben werden“, ist Frauke Fassbinder erstaunt, „In anderen Großunternehmen ist es üblich, dass im Telekommunikationsbereich alle zwei Jahre neu ausgeschrieben wird. Gerade dieser Markt ist so raschen Veränderungen unterworfen, dass es zumindest nachlässig ist, Verträge über acht oder noch mehr Jahre unangetastet laufen zu lassen.“

Die Stadtverwaltung selbst gibt an, dass bei vielen Fällen die Mindestvertragslaufzeit verstrichen und damit eine Kündigung mit dreimonatiger Kündigungsfrist möglich ist.

„Uns verwundert außerdem, dass es tatsächlich keine Flatrates in den Verträgen gibt. Dies mit der Unklarheit der Wirtschaftlichkeit zu begründen, leuchtet uns nicht ein“, so Fassbinder weiter, „wenn die Stadtverwaltung ein Angebot für ein Flatrate-Produkt einholt, sollte am Preis doch sofort ersichtlich sein, ob er die derzeitigen Kosten übertrifft oder unterschreitet.“

Die BÜNDNISGRÜNEN fordern die Stadtverwaltung auf, noch in diesem Jahr alle Verträge im Telekommunikationsbereich auf den Prüfstand zu stellen, neue, modernerer Technik angepasste Angebote einzuholen und gegebenenfalls zum neuen Haushaltsjahr die Leistungen möglichst gebündelt an einen Betreiber neu zu vergeben.

„Es kann nicht sein, dass unsere Schulen – aber auch die einzelnen Ämter – an anderen Stellen, wie Schulbüchern, Dienstreisen etc. sparen müssen, wenn neue Telekommunikationsverträge zu Einsparungen führen würden, die niemandem in Verwaltung und Schule wehtun würden.“