CDU Greifswald muss Wahlkampfversuche auf dem Rücken von Geflüchteten sofort einstellen und deeskalieren

Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist entsetzt über das Verhalten der CDU Greifswald im Entscheidungsprozess zur Unterkunft für Geflüchtete.

Statt sich als demokratische Partei und Fraktion geschlossen mit den anderen demokratischen Parteien gegen rechte Parolen zu stellen, befeuert der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Axel Hochschild deren Narrative.

CDU-Landrat Michael Sack setzt sich gemeinsam mit dem GRÜNEN Oberbürgermeister Stefan Fassbinder für die Unterbringung von Geflüchteten ein und zeigt sich dankbar, dass die Stadt Greifswald ihn bei der Suche nach geeigneten Unterkunftsstandorten unterstützt. Indes fallen ihm seine Parteifreundinnen und -freunde in Greifswald in den Rücken.

Im Kreistag am vergangenen Montag hat die CDU-Fraktion noch für die millionenteure Anschaffung von Containern zur Unterbringung von Geflüchteten im Kreis gestimmt. Gerade einmal drei Tage später stellen sich die gleichen Akteure in Greifswald hinter die Demonstrierenden gegen Containerunterkünfte, die vor dem Rathaus rechte Parolen skandieren.

Eine unangemeldete Versammlung, an der auch stadtbekannte Rechtsextreme teilnahmen und auf der eine Polizistin von einer Teilnehmerin ins Gesicht geschlagen wurde, lobt Hochschild ausdrücklich als friedlich und diffamiert die friedliche und angemeldete Demonstration der Gegenseite.

„Da fällt einem unwillkürlich das treffende Sprichwort ein:“, so Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bürgerschaft, „Bei solchen Freunden braucht man keine Feinde mehr.

Wir erwarten, dass die Greifswalder CDU ihren Wahlkampf und ihre andauernden Versuche auf dem Rücken von Geflüchteten, Greifswald und den Oberbürgermeister in ein schlechtes Licht zu rücken, jetzt sofort einstellt, deeskaliert und ehrlich informiert, statt rechte Narrative weiterzuverbreiten.

Die CDU spielt mit dem Feuer, sie versucht Stimmungen anzuheizen, um vermeintlich politischen Profit zu ziehen. Damit macht sie sich mitschuldig an allem, was diese Stimmung noch an Gewalt und Aggression hervorbringen wird. Bilder, wie die, die von einzelnen Personen am Montag aus dem Ostseeviertel in die ganze Republik geschickt wurden, sind nicht „Greifswald“.

Wir brauchen jetzt sachliche und zielorientierte Lösungen, die von den demokratischen Parteien, einer Mehrheit der Zivilgesellschaft und auch von den dringend benötigten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen werden können. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Greifswalder CDU auf, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen und Parteien Lösungen zu finden und nicht gegen sie zu arbeiten.“