Unsere GUTEP Fraktion kritisiert AfD-Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler*innen
Mit der Beantragung des Sonderkreistags zum Gaskraftwerk Lubmin missbraucht die AfD-Fraktion aus mehreren Gründen demokratische Handlungsräume und Steuergelder: Es besteht keine Dringlichkeit. Alle Informationen zum Gaskraftwerk sind seit Längerem bekannt. Die hiesige Kreistagsfraktion hat das offensichtlich versäumt und versucht daraus nun ein Wahlkampfthema zu machen.
Wäre es ihr ein ernsthaftes Anliegen, hätte sie den Antrag bereits in den vergangenen Kreistagssitzungen stellen können oder auch zur nächsten regulären Kreistagssitzung, die bereits am 28.09.2026 stattfindet. Zudem ist der Landkreis Vorpommern-Greifswald auch in keiner Weise für das Gaskraftwerk zuständig und verfügt deshalb auch diesbezüglich über keinerlei Befugnisse. Export- und Sicherheitsfragen liegen in den Händen von Bund und Land.
Die AfD belügt ihre Wähler*innen, indem sie suggeriert, der Kreistag Vorpommern-Greifswald könne hier eine andersartige Entscheidung herbeiführen. Für diese Inszenierung wird Steuergeld von bis zu 12 000 € unnötig verschwendet. Damit zeigt die AfD einmal mehr, dass ihr demokratische Spielregeln und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern völlig unwichtig sind. Vielmehr verkürzt die AfD ein komplexes Thema auf einfache, falsche Parolen, denn es war der russische Staatskonzern Gazprom, der die Gaslieferungen über die Pipeline Nordstream 1 im Juli 2022 deutlich drosselte und einen Monat später schließlich ganz einstellte und es war ebenfalls Russland, das die Ukraine im Februar 2024 völkerrechtswidrig angriff.
„Seit vielen Jahren kämpfen wir dafür, dass auch im Landkreis Energie zunehmend erneuerbar hergestellt wird. Fossile Energieträger haben keine Zukunft, schaffen Abhängigkeiten und sind klimaschädlich. Wir setzen uns weiterhin für die Energiewende auch im Landkreis ein, aber nicht mit unseriösen, populistischen Mitteln und mit Lügen wie die AfD.“
Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion GUTEP
Wer sagt, dass das Gaskraftwerk hier gebraucht würde, verheimlicht, dass sich für die Anlage, die zum überwiegenden Teil Wärme produziert, in Deutschland kein Käufer fand. Die Anlage soll nun die durch russische Angriffe beschädigte Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine stärken und den Menschen helfen, durch den Winter zu kommen. Die Kosten für den Abbau übernimmt die Ukraine. Unsere GUTEP-Kreistagsfraktion unterstützt die Schenkung an die Ukraine ausdrücklich.
Den Antrag der AfD im Kreistag wird unsere Fraktion konsequent ablehnen. Für den billigen Versuch der AfD, den Landtagswahlkampf mit Steuergeldern zu finanzieren, fehlt der Fraktion jedes Verständnis.
