Beantragter Untersuchungsausschuss ‚Walter-Rathenau-Straße 9-11‘ sollte zügig installiert werden

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ vom 24.2.2022

Die Verzögerungen des Umzuges eines Teils der Verwaltung in die Walter-Rathenau-Straße 9-11 sind ärgerlich gleichermaßen für Verwaltung und Bürgerschaft. Einige Bürgerschaftsmitglieder aus CDU, BL, FDP und KfV beantragen zwei Tage nach der letzten Bürgerschaftssitzung dazu nun sogar einen Untersuchungsausschuss. 
Aus Sicht der Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ sind die dazu gestellten Fragen eigentlich schon beantwortet worden. Wir fühlten uns zu jeder Zeit vollumfänglich informiert. Ein Untersuchungsausschuss wäre somit eigentlich unnötig. Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft schreibt bei dieser Konstellation die Installation eines solchen Untersuchungsausschusses vor. Somit stehen wir drei Fraktionen auch für eine Sondersitzung der Bürgerschaft zur Verfügung, um diesen Untersuchungsausschuss zügig zu etablieren und dann ebenso zügig die hinterfragten Problemstellungen erneut klarzustellen.

Die steigende Mitarbeiterzahl in der Verwaltung machte eine Erweiterung der Räumlichkeiten unabdingbar. Der Standort Walter-Rathenau-Straße 9-11 war zum Zeitpunkt der Entscheidung die wirtschaftlichste Variante (siehe Beschluss BV-V/07/0337-01). Die Schwierigkeiten der Netzanbindung waren zum damaligen Zeitpunkt in dieser Form nicht absehbar gewesen. Lieferschwierigkeiten und Versorgungsengpässe werden uns vermutlich auch bei anderen Vorhaben in Zukunft begleiten.

gez. Alexander Krüger, Dr. Andreas Kerath, Dr. Jörn Kasbohm