Plädieren für Konsenskandidat*in im Kreistagspräsidium

Die Wahl von Michael Sack zum Landrat macht eine Neuwahl des Kreistagspräsidenten erforderlich. Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4 würde sich freuen, wenn die Kreistagsmitglieder für die verbleibende Zeit von vier Kreistagen bis zu den Kommunalwahlen eine*n Konsenskandidat*in wählen.

„Dass Landrat und zwei der drei Dezernenten CDU Mitglieder sind, spiegelt schon nicht die demokratischen Verhältnisse im Landkreis wieder. Ein weiterer (männlicher) CDU Kandidat auf dem freigewordenen Posten würde die Parlamentarische Kontrollfunktion des Kreistages zudem parteilich werden lassen. Bislang habe ich ohnehin den Eindruck, dass eher die so besetzte Verwaltungsspitze den Kreistag kontrolliert, anstatt, wie es gemäß Kommunalverfassung richtig wäre, umgekehrt“, so Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender.

„Wir würden uns, bei aller Wertschätzung für die Personen, deren Namen im Umlauf sind, freuen, wenn der/die Kreistagspräsident*in von einer anderen Fraktion gestellt werden würde. Er/sie sollte integrierend und parteiübergreifend und neutral agieren. Hier stellen wir Michael Sack, dem bisherigen Kreistagspräsidenten, ein gutes Zeugnis aus“, so Okon weiter.

„Sollte jetzt wieder ein CDU-Mitglied Kreistagspräsident werden, so wären dann vier von fünf Spitzenpositionen im Kreis durch die CDU besetzt. Dies halten wir für nicht angemessen und es spiegelt auch nicht das Wählervotum wider“, sagte Okon abschließend.