Konsolidierungspakt für Kreisstraßen

Seit Jahren und Jahrzehnten fordern Einwohner des Kreises zu Recht die Sanierungen ihrer Kreisstraßen. Bisher ernteten sie bloßes Schulterzucken und einen Dauerhinweis auf die finanzielle Situation des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Auf der Sitzung des Kreistages am 25.06.2018 hat die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4 allen Fraktionen den Vorschlag für einen „Konsolidierungspakt Kreisstraßen“ unterbreitet.

“Der Vorschlag beinhaltet eine Verdreifachung des Haushaltsansatzes für die Sanierung der Kreisstraßen von 5 auf 15 Mio. jährlich“, so Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender.

„Wir freuen uns, dass dieser Vorstoß offenbar positiv aufgenommen wurde und sind sehr zuversichtlich, dass die fehlenden Mittel im Haushalt umgeschichtet werden können. Wir haben bereits bei der Haushaltsdiskussion darauf hingewiesen, dass der Landkreis Rekordeinnahmen verbucht und die Bürger davon nicht adäquat etwas zurückbekommen. Im Vergleich zum Jahr 2012 und Einnahmen von ca. 260 Mio. Euro verfügt der Landkreis heute über Einnahmen von 400 Mio. Euro – für die Straßensanierungen hat sich die Summe nicht nennenswert verändert. Und dabei muss der Kreis deutlich geringere Ausgaben z.B. im Sozialbereich tätigen, etwa bei den Kosten der Unterkunft.

„Wir haben auch Vorschläge unterbreitet, wie das Geld auch sparsam und wirksam eingesetzt werden kann, z.B. durch Sanierungen mit geringerem Querschnitt, wodurch Flächenerwerb und Sanierungsaufwand deutlich reduziert werden könnte. Allein die Vermeidung von Flächenerwerb würde zu einer enormen Beschleunigung der Sanierungen führen, gleichzeitig würde dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden sowie dem Bodenschutz Rechnung getragen werden“, so Waldemar Okon abschließend.