Kreistagsfraktion Grüne 17.4 ist massiv enttäuscht über die Genehmigung des Güllelagers 19. August 201711. Oktober 2018 Banner gegen Güllelager „Wir stehen an der Seite der Bürgerinitiative“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4. „Wir gehen davon aus, dass nicht alle planerischen Mittel ausgeschöpft wurden, um die Güllelagerung menschen- und umweltverträglich zu realisieren. Wir haben lange im Kreistag sowie in den politischen Gremien dafür gekämpft, dass eine Lösung gefunden werden könnte, die die Belange des landwirtschaftlichen Betriebes UND der ansässigen Bevölkerung berücksichtigen würde. Umso enttäuschter haben wir vernommen, dass der Landwirtschaftsbetrieb das Vermittlungsangebot, das der Kreistag beschlossen hatte, neulich abgelehnt hat. Wahrscheinlich bereits im Wissen, dass ihm die Baugenehmigung erteilt werden würde“, so Okon weiter. „Mit diesem Vorgehen werden Tür und Tor geöffnet für den Bau weiterer Güllelager an beliebigen Stellen in der Landschaft überall im Landkreis. Die Bündnisgrünen setzen sich seit ihrer Parteigründung für eine ökologische Landwirtschaft ein. Der Bau von Güllegroßlagern dieser Dimensionen ist das Ergebnis der Großagrarproduktion, die wir ablehnen“, so Kristin Wegner, Kreistagsmitglied und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die mühsam aufgebauten kleinen Betriebe im Lassaner Winkel, Existenzgrundlage für viele Familien, werden so aufs Spiel gesetzt. Der Bau des Güllegroßlagers wird mit dem Schutz weniger Arbeitsplätze in der industrialisierten Landwirtschaft, teilweise auch noch EU-gefördert, begründet – die vielen Kleinbetriebe bieten jedoch viel mehr Arbeitsplätze.“ Vor vier Jahren hat der Kreistag auf Initiative der Grünen einen – fast interfraktionellen, da die CDU bis auf ein Mitglied geschlossen dagegen gestimmt hatte – Beschluss zur raumordnerischen Steuerung von Massentierhaltungsanlagen gefasst. Diesen Beschluss hat die Landrätin bis heute nicht umgesetzt. Wir fragen nicht nur wegen der Ignorierung dieses Kreistagsbeschlusses, was die Beschlüsse des demokratisch gewählten Gremiums eigentlich wert sind? „Wir stehen der Bürgerinitiative und den Einwohnern im Lassaner Winkel weiterhin mit Rat und Tat zur Verfügung und werden sie im Klageverfahren unterstützen“, so Waldemar Okon abschließend.
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