„Familien-Checks“: Stadt auf dem Familien-Prüfstand

2008 hatte die Bürgerschaft die Einführung eines „Familien-Checks“ für kommunales Handeln beschlossen. Hintergrund des Beschlusses war das
„10-Punkte-Programm für Familien“, das auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustande kam.

Wie dieser Check aussehen könnte, wurde seitdem in einer Arbeitsgemeinschaft „Familienfreundlichkeit“ unter Federführung der Gleichstellungs- und Familienbeauftragten der Stadt diskutiert und erarbeitet.

Jetzt liegt der Abschlussbericht vor. Damit erging die Bitte der Verwaltung an die Fraktionen, sich mit dem Bericht und den Prüflisten zu befassen und einen Beschluss in der Bürgerschaft vorzubereiten.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Bitte aufgenommen und bringt jetzt zusammen mit der SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in alle Ortsteilvertretungen und die nächste Ausschussrunde ein.

„Es ist vorgesehen, dass nicht nur künftige Beschlussvorlagen, sondern auch alle Ortsteile auf ihre Familienfreundlichkeit hin überprüft werden“, erklärt Frauke Fassbinder, „Uns ist wichtig, dass der Familien-Check dort zeitnah und mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung erfolgt. Das haben wir in unserer Beschlussvorlage verankert. Welchen Weg sie dafür wählen, sollen die Ortsteilvertretungen selbst entscheiden. Das kann eine Bürgerversammlung sein, eine Einladung an alle Betroffenen – Familien wie Einrichtungen – oder ein ganz anderer Weg. Wichtig ist, dass die Betroffenen sich einbringen können.“

Schwieriger als eine Prüfung aller Ortsteile gestaltet sich sicherlich die künftige Prüfung aller Beschlussvorlagen. Die Beschlussvorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRUNEN und SPD macht dazu Verfahrensvorschläge.

„Aber“, so räumt Fassbinder ein, „ein „Familien-Check“ aller Beschlussvorlagen bedeutet viel Arbeit. Daher muss unbedingt geklärt werden, was geschieht, wenn ein Beschluss durch den Check fällt. Wird er dann von der Bürgerschaft abgelehnt? Muss nachgebessert werden – oder hat das gar keine Konsequenzen? Diese Frage muss in den Ausschüssen diskutiert und eine Verständigung erreicht werden, damit der Familien-Check nicht von vorneherein ein zahnloser Tiger wird.“

Die Fraktionen freuen sich auf fruchtbare Diskussionen in den Ausschüssen in der Hoffnung, gemeinsam einen guten Weg im Sinne der Familien zu finden.