Bündnisgrüne beantragen Sondersitzung des Kreistages zur Haushaltssituation 13. Januar 201316. Dezember 2018 Bündnis 90/Die Grünen Das Innenministerium hat, wie mittlerweile hinreichend aus der Presse bekannt, den vom Kreistag beschlossenen Haushalt sowie das Haushaltssicherungskonzept beanstandet und ihn aufgefordert, erneut zu beschließen. „Die Beanstandung ist mit der gesetzlichen Monatsfrist verknüpft, die bald ausläuft“, so Gregor Kochhan, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Kreistag. „Da wir als Kreistagsmitglieder erst am 9. Januar dieses Jahres von der Beanstandung erfahren haben, die mit Datum 21. 12. 2012 ergangen ist, bleibt nicht mehr viel Zeit zur Reaktion.“ Wäre die Beanstandung rechtzeitig bekannt geworden, hätten Finanz- und Kreisausschuss noch vor einem ordentlich geladenen Kreistag beraten können. „Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Kreistages; über eine Beanstandung einer Kreistagsentscheidung, vor allem, wenn es um den Haushalt geht, müssen wir diskutieren, entscheiden und so reagieren können, dass wir die Fristen wahren.“ Der Zwang zu schneller Reaktion erzeugt jetzt auf allen Seiten viel Arbeit. „Das hätte man durch rechtzeitige Information vermeiden können! Die Situation ist jetzt verfahren und der weitere Weg unklar. Alle demokratischen Fraktionen und die Kreisverwaltung müssen jetzt zusammenrücken, um schnellstmöglich einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten und zu verabschieden.“, so Kochhan abschließend.
Grünes Pubquiz mit Katharina Horn 4. November 202313. Februar 2024 Was ist eigentlich die Hauptstadt des Senegal? Von wem stammt der Satz: „Der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung“? Was für eine Berufsausbildung hat Steffi Lemke in den 80ern abgeschlossen? Diese oder ähnliche Fragen werden beim grünen Pubquiz mit Katharina Horn gestellt! Wir treffen uns am Mittwoch, dem 29.11. um 19 […]
Drohungen sind nicht hinnehmbar 25. Oktober 202317. Januar 2025 Zur Meldung, dass der Geschäftsführer der WVG Klaus-Peter Adomeit jüngst nicht nur Anfeindungen und Anrempeln erfahren musste, sondern auf offener Straße Gewalt angedroht wurde, konstatiert die stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion Camille Damm (GRÜNE): „Diese neue Eskalationsstufe macht sehr betroffen. Herr Adomeit und seine Familie haben unsere volle Solidarität. Selbstverständlich […]