GRÜNE im Kreistag wollen Betroffenenrechte stärken

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald will nach der Entscheidung des Kreistages über die Trägerstruktur der sozialen Grundsicherung die Rechte der Betroffenen stärken.

„Wir waren mehrheitlich der Meinung, dass eine rein kommunale Einrichtung zur Betreuung Langzeitarbeitsloser im Vergleich zur gemeinsamen Einrichtung im Sinne der Betroffenen das kleinere Übel darstellt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Kochhan. „Nachdem aber nunmehr die Entscheidung gefallen ist, muss sich der Kreistag seiner Verantwortung für die Rechte der Betroffenen stellen“.

„Wir haben deshalb Anträge zum nächsten Kreistag und zum demnächst tagenden Sozialausschuss mit dem Ziel eingereicht, dass der Landkreis in den Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit deutliche Vorgaben macht. Zum einen soll die Einrichtung einer Ombudsstelle erreicht werden. Die Arbeit des Ombudsmanns im Jobcenter Greifswald soll dafür Vorbild sein. Eine Ombudsfrau oder ein Ombudsmann muss allerdings unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit sein, gleichzeitig aber direkten Zugang zu den Entscheidungsträgern in der Behörde haben. Sie oder er soll Anlaufstelle für betroffene Bürger sein und ohne förmliches und langes Widerspruchsverfahren Lösungen im Sinne der Betroffenen suchen“, so Kochhan.

„Zum anderen wollen wir, dass mindestens die Hälfte aller Maßnahmen (Arbeitsgelegenheiten, Trainingsprogramme etc.) an freie Träger vergeben wird. Mit dem Konstrukt, dass ein Jobcenter bei diesen Maßnahmen nahezu ausschließlich mit einem einzigen großen Beschäftigungsträger zusammenarbeiten, wurden schlechte Erfahrungen gemacht. Das sollte Anlass genug sein, eine Vorgabe zur Trägervielfalt in den Verhandlungen durchzusetzen“, sagte Fraktionsvize Waldemar Okon. Große Beschäftigungsträger neigten in der Vergangenheit des öfteren dazu, Betroffene in sinnlosen Beschäftigungstherapien zu parken. Wir plädieren nachdrücklich dafür, die Kompetenzvielfalt auch kleinerer Träger stärker zu nutzen“, so Okon.