GRÜNE im Kreistag: Bei Entscheidung zwischen zwei Übeln spielt auch Personal eine Rolle

Die Frage, nach welchem Trägermodell die soziale Grundsicherung im Landkreis Vorpommern-Greifswald künftig organisiert werden soll, beschäftigte die BÜNDNISGRÜNE Kreistagsfraktion am Dienstagabend.

Auf einer gut besuchten offenen Diskussionsrunde wurden mit Heiko Miraß (Bundesagentur) und Kurt Rabe (Sozialagentur) Vor- und Nachteile der beiden Modelle erörtert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte dabei insbesondere wissen, welches Modell den Interessen der Betroffenen besser Rechnung trägt.

„Erneut wurde klar, dass es leider nur darum gehen kann, das geringere Übel zu wählen“, so Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender. „Wer ein in weiten Teilen verfehltes Gesetz wie das SGB II umsetzen muss, hat dabei kein wirklich ‚gutes‘ Modell zur Auswahl.“

Insgesamt schienen der Fraktion beim Optionsmodell die Nachteile geringer zu sein, obwohl auch dies noch mit Fragezeichen versehen werden muss. Allerdings wurde auch klar, dass mit der Wahl eines bestimmten Modells die Probleme nicht gelöst werden können.

Gregor Kochhan: „Wir hatten bei verschiedenen Äußerungen den Eindruck, dass sich Vertreterinnen und Vertreter beider Einrichtungen schwer damit tun, die Sicht der Betroffenen wirklich zu verstehen. So werden die Auswirkungen von ‚Sanktionen‘ aus unserer Sicht immer noch falsch beurteilt. Unsere Fraktion ist hier der entschiedenen Auffassung, dass Sanktionen nichts mit ‚Motivation‘ zu tun haben und nicht das Existenzminimum angreifen dürfen.“

„Alle Mitglieder unserer Fraktion werden nach ihrem Gewissen entscheiden. Eine einheitliche Abstimmung innerhalb unserer Fraktion wird es wohl nicht geben. Zumal, und dies gilt es hervor zu heben, die Personalien einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Politik des jeweiligen Modells, egal ob Option oder gemeinsame Einrichtung, haben.“

Abschließend betont Kochhan nochmal die grundsätzlichen Zielsetzungen der BÜNDNISGRÜNEN im Kreis Vorpommern-Greifswald: „Wir werden uns weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sich bei der sozialen Grundsicherung die Situation der Betroffenen verbessert.“