Übernahme der Kosten für Schüler_innenbeförderung zügig umsetzen 18. Januar 201222. Dezember 2018 Ulrike Berger, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bislang weigerte sich der Landkreis Vorpommern-Greifswald, die Kosten für die Schüler_innenbeförderung innerhalb Greifswalds zu übernehmen. Auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Ulrike Berger hierzu hat die Landesregierung nun eine eindeutige Antwort gegeben: §113 Schulgesetz M-V verpflichtet die Kreise zur Durchführung einer Schülerbeförderung auch in den ehemals kreisfreien Städten. Eine Abweichung von der gesetzlichen Vorgabe zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler ist dabei in keinem Fall möglich. Als erste Reaktion haben die Landesbehörden nun den Kreis angewiesen, die Richtlinie umzusetzen. „Nun muss auch sichergestellt werden, dass alle betroffenen Eltern informiert werden und entweder einen Antrag stellen oder gegen bereits erfolgte Ablehnungen in Widerspruch gehen“, so die grüne Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur, Ulrike Berger. „Dafür ist auch keine Satzungsänderung im Landkreis erforderlich. Denn die Gesetzeslage des Schulgesetzes ist eindeutig und wird durch die schriftliche Stellungnahme der Landesregierung untermauert. Die aktuell gültige vorläufige Satzung verweist lediglich auf diese gesetzlichen Vorschriften. Es muss allerdings darauf geachtet werden, dass bei einer für das Schuljahr 2012/13 vorgesehenen neuen Satzung im Landkreis eindeutige Formulierungen verwendet werden, die die Ansprüche der Familien klar festschreiben.“
Grüne fordern Maßnahmen zur Klimaanpassung 13. Dezember 202321. Januar 2025 Dr. Tjorven Hinzke, grünes Mitglied der Bürgerschaft: „Der Klimawandel ist nicht mehr komplett zu stoppen. Daher muss neben dem Klimaschutz zwingend auch mitgedacht werden, mit welchen Maßnahmen sich Bürgerinnen und Bürger dem Klimawandel anpassen können, um dessen Folgen für das eigene Leben zu reduzieren. Wir freuen uns, dass unser Antrag […]
Greifswald erste Stadt mit Moorschutzstrategie 12. Dezember 202313. Februar 2024 In der Dezember Sitzung der Bürgerschaft wurde die Moorschutzstrategie beschlossen. Dazu Jörg König, grüner Vorsitzender des Klimaausschusses: „In Greifswald gehen wir auch bei schwierigen Themen mutig voran. Wir waren die erste Kommune mit einer Moormanagerin und nun hat Greifswald auch die erste kommunale Moorschutzstrategie. Diese bündelt wichtige Informationen, legt Zeitpläne […]