Unterbrechung der Kreistagssitzung: Nazifäuste gegen Luftballons

Die Unterbrechung der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald hat zu einigen Äußerungen geführt, die ein falsches und irreführendes Bild der Vorgänge um die Unterbrechung der Kreistagssitzung in der Greifswalder Stadthalle zeichnen. Das darf nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht stehen bleiben.

Dazu stellt Gregor Kochhan, BÜNDNISGRÜNER Fraktionsvorsitzender und Kreisvorstandsmitglied fest: „Die Aktionen derjenigen, die gegen die NPD protestiert haben, waren sämtlich friedlich. Gewalt und Gewaltandrohung ging hingegen ausschließlich von Anhängern der NPD aus. Auch Mitglieder unserer Fraktion wurden bedrängt und bedoht und haben deswegen inzwischen auch Anzeige erstattet.“

Damit, so Kochhan, müsse auch allen klar sein, wo das Problem liegt: „Demokratinnen und Demokraten dürfen sich mit der Präsenz von Neonazis in unserem Kreistag nicht abfinden. Die NPD und ihre Anhängerschaft ist darauf aus, ein Klima der offenen und latenten Gewalt zu verbreiten. Die NPD ist also das Problem, und es sind nicht diejenigen, die auf die Gefahren, die von ihr ausgehen, aufmerksam machen. Für viele, die sich in Vorpommern für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen, entstehen immer wieder unzumutbare Situationen. Zivilgesellschaftliches Engagement muss gefördert werden und die Aktiven besser als bisher gegen Nazigewalt geschützt werden.“

Äußerungen von Landrätin Dr. Barbara Syrbe, die beklagt hatte, es werden „kein gutes Licht auf den Kreis geworfen“, weist Gregor Kochhan daher auch zurück: „Frau Syrbe vertauscht Ursache und Wirkung. Nicht die Proteste sind das Problem, sondern die NPD.“

„Vielen maßgeblichen Akteur_innen im Landkreis fehlt es immer noch an der Bereitschaft, die Problemlage richtig zu bewerten. Der Ernst der Lage ist einigen nicht bewusst. Wir sehen die Gefahr, dass es deswegen nun zu Reaktionen kommen könnte, die in die falsche Richtung weisen.“ So weist Kochhan besonders auf den Wert einer aktiven Zivilgesellschaft hin: „Jedes Zurückdrängen kritischer Öffentlichkeit wäre ein Fehler und ein verheerendes Signal an alle diejenigen, die sich für eine demokratische Gesellschft engagieren. Wir fordern alle, die es mit der Bekämpfung rechter Ideologie und Gewalt ernst meinen, dazu auf, sich in einem breiten Bündnis gemeinsam der NPD entgegenzustellen.“