Neuer Landkreis: Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20. März 201126. Dezember 2018 Auf der nächsten Sitzung des Gremiums zur Vorbereitung auf den neuen Landkreis am 22. März in Pasewalk wird erstmals über die Hauptsatzung für den neuen Großkreis beraten. Wir werden einige Änderungen am vorliegenden Entwurf beantragen. Transparenz und Öffentlichkeit sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtige politische Ziele. Deswegen sind wir dagegen, dass der zukünftige Finanzausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, wie es der Satzungsentwurf vorsieht. Für den Fall, dass schützenswerte Interessen einzelner Bürger beraten werden, kann man problemlos für die betreffenden Tagesordnungspunkte Nichtöffentlichkeit herstellen. Die Bürgerinnen und Bürger des neuen Landkreises müssen sich einbringen können. Deswegen werden wir beantragen, dass die Tagesordnungen der Ausschüsse mindestens fünf Werktage vor der Sitzung veröffentlich werden und nicht nur drei Tage vorher, wie es vorgeschlagen wird. Zudem fordern wir, dass der Landrat für sieben und nicht wie angeregt für acht Jahre gewählt wird. Eigentlich bevorzugen wir noch kürzere Amtszeiten, denn die Wählerinnen und Wähler müssen die Möglichkeit haben, regelmäßig über die Regierung abzustimmen. Das erlaubt aber die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern nicht.
Grünes Pubquiz mit Katharina Horn 4. November 202313. Februar 2024 Was ist eigentlich die Hauptstadt des Senegal? Von wem stammt der Satz: „Der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung“? Was für eine Berufsausbildung hat Steffi Lemke in den 80ern abgeschlossen? Diese oder ähnliche Fragen werden beim grünen Pubquiz mit Katharina Horn gestellt! Wir treffen uns am Mittwoch, dem 29.11. um 19 […]
Drohungen sind nicht hinnehmbar 25. Oktober 202317. Januar 2025 Zur Meldung, dass der Geschäftsführer der WVG Klaus-Peter Adomeit jüngst nicht nur Anfeindungen und Anrempeln erfahren musste, sondern auf offener Straße Gewalt angedroht wurde, konstatiert die stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion Camille Damm (GRÜNE): „Diese neue Eskalationsstufe macht sehr betroffen. Herr Adomeit und seine Familie haben unsere volle Solidarität. Selbstverständlich […]