Polizeiaufnahmen auf Gedenkveranstaltung waren unzulässig 26. November 20107. Februar 2025 Auf der Gedenkveranstaltung für Eckhard Rütz, der vor zehn Jahren einem rechtsextremistischen Angriff zum Opfer fiel, beteiligten sich am gestrigen Donnerstag 80 Greifswalderinnen und Greifswalder und setzten so ein wichtiges Zeichen gegen Ausgrenzung und für Toleranz. Getrübt wurde das Bild leider durch das Verhalten von Polizisten in Zivil, die von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gedenkveranstaltung Bildaufnahmen machten. Dazu erklärt Peter Madjarov vom Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen: „Diese Polizeiaufnahmen können wir nicht akzeptieren, es liegt hier eindeutig ein rechtswidriges Verhalten vor. Das Anfertigen von Bildaufnahmen auf öffentlichen Versammlungen ist unzulässig, solange nicht konkrete tatsächliche Anhaltspunkte eine absehbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung belegen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass bloße Vermutungen und abstrakte Verdachtsmomente nicht genügen. Wenn etwa die Gedenkrede von Dompfarrer Matthias Gürtler als verdächtig gilt, dann müssen wir nach dem Grundrechtsverständnis der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern fragen. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verspielen, muss sie auf dem Boden des Rechtsstaates bleiben.“ Dr. Ullrich Bittner, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Auf der letzten Sitzung der Bürgerschaft hat der Oberbürgermeister diesen Jahrestag ausdrücklich gewürdigt und die ganze Bürgerschaft zu einer gemeinsamen Schweigeminute aufgefordert. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass engagierte Greifswalderinnen und Greifswalder gestern ein klares Zeichen für die Stärkung der Zivilgesellschaft gesetzt haben. Wenn jetzt auch nur der Ansatz unternommen wird, diese Leute zu kriminalisieren, so ist das absolut kontraproduktiv.“
Kompromiss zwischen den Fraktionen zeigt verantwortungsvollen Umgang mit dem städtischen Haushalt 11. Dezember 20249. Februar 2025 Pressemitteilung der Fraktionen SPD/Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und CDU in der Greifswalder Bürgerschaft Kompromiss zwischen den Fraktionen zeigt verantwortungsvollen Umgang mit dem städtischen Haushalt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Die Fraktionen SPD/Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und die CDU-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt verständigt. Dazu erklärt […]
Greifswald wird demontiert 26. November 20249. Februar 2025 CDU, CDK, BSW haben gemeinsam mit der AfD dafür gesorgt, dass der Verkehrsversuch in der Greifswalder Innenstadt abgebrochen wird. Auf kuriose oder geplante Weise stimmte die CDU damit sogar aktiv gegen den Inhalt des eigenen Antrags.Damit muss Greifswald aus einem gemeinsamen EU-Projekt mit mehreren Städten im baltischen Raum aussteigen. Das […]