Steuersenkung der CDU-SPD-Koalition und weitere Pläne der schwarz-gelben Koalition 2. Dezember 200928. Dezember 2018 Die Große Koalition der vergangenen Regierung hatte bereits Steuererleichterungen für 2010 beschlossen. Jetzt will die neue schwarz-gelbe Regierung noch weiter gehen. Das Problem dabei ist: Berlin verteilt Wohltaten, Länder und Kommunen müssen es ausbaden. Wir müssen vor der Verabschiedung des Haushaltes 2010 genau wissen, wie es in den nächsten Jahren mit der finanziellen Leistungsfähigkeit Greifswalds aussehen wird. fordert Stefan Fassbinder, Mitglied des Finanzausschusses der Bürgerschaft. Deswegen haben wir eine Kleine Anfrage an die Verwaltung gesandt. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen die Steuererleichterungen des Konjunkturpaketes I, Konjunkturpaketes II und des Bürgerentlastungsgesetzes haben und mit welchen Mindereinnahmen die Verwaltung aufgrund der Steuererleichterungen nach dem von der neuen Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes rechnet. Außerdem müssen wir bereits jetzt mögliche Auswirkungen weiterer Pläne der CDU oder FDP in den Blick nehmen. Da wären zum Beispiel die Idee, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu ersetzen oder eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Anbieter in der Abfallwirtschaft und für Abwasser. Wir dürfen nicht vergessen: In Berlin beschlossene Steuererleichterungen können geschlossene Einrichtungen in Greifswald bedeuten. Um sachgerecht entscheiden zu können hoffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Auskunft der Stadtverwaltung spätestens in der Sitzung der Bürgerschaft am 14. Dezember.
Grünes Pubquiz mit Katharina Horn 4. November 202313. Februar 2024 Was ist eigentlich die Hauptstadt des Senegal? Von wem stammt der Satz: „Der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung“? Was für eine Berufsausbildung hat Steffi Lemke in den 80ern abgeschlossen? Diese oder ähnliche Fragen werden beim grünen Pubquiz mit Katharina Horn gestellt! Wir treffen uns am Mittwoch, dem 29.11. um 19 […]
Drohungen sind nicht hinnehmbar 25. Oktober 202317. Januar 2025 Zur Meldung, dass der Geschäftsführer der WVG Klaus-Peter Adomeit jüngst nicht nur Anfeindungen und Anrempeln erfahren musste, sondern auf offener Straße Gewalt angedroht wurde, konstatiert die stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion Camille Damm (GRÜNE): „Diese neue Eskalationsstufe macht sehr betroffen. Herr Adomeit und seine Familie haben unsere volle Solidarität. Selbstverständlich […]